Bund und Länder beschließen neue Corona-Maßnahmen
Berlin (dpa/mc) - Aus Sorge vor einer unkontrollierbaren Ausbreitung der Corona-Pandemie mit unabsehbaren Folgen für Bürger und Wirtschaft verschärfen Bund und Länder die Gegenmaßnahmen in Hotspots. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten verständigten sich am Mittwoch auf einheitliche Regeln für Städte und Regionen mit hohen Infektionszahlen. Dazu gehören eine Ausweitung der Maskenpflicht, eine Begrenzung der Gästezahl bei privaten Feiern, Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum und eine Sperrstunde für die Gastronomie. Bund und Länder schließen noch härtere Maßnahmen nicht aus, wenn sich die Infektionslage in den kommenden zehn bis zwölf Tagen nicht bessert.
Merkel zeigte sich in den Beratungen im Kanzleramt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mit den Beschlüssen jedoch unzufrieden. "Die Ansagen von uns sind nicht hart genug, um das Unheil von uns abzuwenden", sagte die CDU-Politikerin nach übereinstimmenden Angaben von Teilnehmern. "Es reicht einfach nicht, was wir hier machen." Nach der Sitzung betonte Merkel, ob die Beschlüsse reichen oder nicht, werde man sehen. "Deshalb ist meine Unruhe mit dem heutigen Tag noch nicht weg." Beunruhigt sei sie vom exponentiellen Anstieg der Infektionen. "Den müssen wir stoppen. Sonst wird es in kein gutes Ende führen." Merkel machte deutlich, dass sich ihre Unzufriedenheit vor allem auf die umstrittenen Beherbergungsverbote bezieht.
Konkret vereinbarten die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten dies:
Maskenpflicht: In Städten und Regionen mit stark steigenden Corona-Zahlen soll die Maskenpflicht erweitert werden. Sie soll ab 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen auch überall da gelten, wo Menschen dichter beziehungsweise länger zusammenkommen.
Private Feiern: In Regionen mit einem Wert über 35 Neuinfektionen soll es eine Begrenzung von 25 Teilnehmern im öffentlichen und 15 Teilnehmern im privaten Raum geben. Ab 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen sollen private Feiern auf maximal zehn Teilnehmer im öffentlichen Raum sowie auf höchstens zehn Teilnehmer aus höchstens zwei Hausständen im privaten Raum begrenzt werden.
Kontaktbeschränkungen: Übersteigen die Neuinfektionen den 50er Wert dürfen sich künftig nur noch maximal zehn Personen im öffentlichen Raum treffen. Sollten die neuen Maßnahmen den Anstieg nicht zum Stillstand bringen, wird dies auf bis zu fünf Personen oder die Angehörigen zweier Hausstände verringert.
Sperrstunde: Ebenfalls bei 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen soll eine Sperrstunde um 23 Uhr für die Gastronomie verhängt werden. Bars und Clubs sollen geschlossen werden.
Veranstaltungen: Wird der 50er Wert überschritten, wird die Zahl der Teilnehmer bei Veranstaltungen auf 100 Personen begrenzt. Ausnahmen bedürfen eines mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzeptes.
Beherbergungsverbote für Urlauber aus innerdeutschen Risikogebieten waren vor den Beratungen am umstrittensten. Bund und Länder fanden auch im Kanzleramt keine Einigung und vertagten das Thema erst einmal bis zum 8. November. Bis dahin soll diese Maßnahme auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.
Bund und Länder forderten aber eindringlich alle Bürger auf, nicht erforderliche innerdeutsche Reisen in Gebiete hinein und aus Gebieten heraus zu vermeiden, die die Grenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage übersteigen.
Gestern gaben Gerichte in Baden-Württemberg und Niedersachsen Eilanträgen gegen das Verbot statt. Die Richter halten es für rechtswidrig. Sachsen und das Saarland hoben das Verbot auf.
Risikogebiete in Europa
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat die ganzen Niederlande, fast ganz Frankreich und erstmals auch Regionen in Italien und Polen mit Wirkung ab dem kommenden Samstag zu Corona-Risikogebieten erklärt. Außerdem werden dann Malta und die Slowakei komplett sowie einzelne Regionen in neun weiteren EU-Ländern auf die Risikoliste gesetzt, wie das Robert Koch-Institut gestern auf seiner Internetseite mitteilte. Dazu zählen acht Regionen der Schweiz, darunter der an Deutschland grenzende Kanton Zürich, erstmals Gebiete in Schweden und Finnland sowie weitere Regionen in Großbritannien, Irland, Kroatien, Portugal, Slowenien und Ungarn.
Es wird erwartet, dass das Auswärtige Amt für alle neuen Risikogebiete auch eine Reisewarnung ausspricht. Mit der Aufnahme von fünf polnischen Regionen einschließlich der Metropolen Danzig und Krakau auf die Risikoliste wird ab Samstag keines der neun Nachbarländer Deutschlands mehr ohne Risikogebiet sein. Die polnischen Grenzgebiete bleiben allerdings noch verschont.
Friedensnobelpreis für "WFP-Familie"
Rom (dpa) - Mehr als 17.000 Frauen und Männer im täglichen Kampf gegen den weltweiten Hunger: So groß ist die Zahl der Mitarbeiter des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP). Manche arbeiten in Büros in Rom, Genf oder Berlin. Entwickeln Konzepte, wie man mit Lastwagen, Schiffen und Geld Millionen Notleidende mit Essen versorgt. Viele andere jedoch packen ihren Rucksack bei Erdbeben, Dürren, Überflutungen. Oder, wenn Menschen wieder einmal irgendwo auf der Welt vor Krieg fliehen müssen. Oft leben sie dann wochenlang in Zelten. Riskieren Gesundheit und Leben. Jetzt werden sie mit dem Friedensnobelpreis geehrt.
So lässt es sich als Signal für die Art des Vorgehens dieser UN-Organisation lesen, dass WFP-Chef David Beasley bei der Auszeichnung mit dem wohl wichtigsten politischen Preis der Erde gerade in Afrika unterwegs war. Im Feld, wie die große Masse seiner Leute auch. "Ich bin gerade in Niger. Gestern war ich in Burkina Faso. Dort ist die Situation ziemlich instabil", sagte Beasley dem norwegischen Rundfunksender NRK. "Jemen, die Demokratische Republik Kongo, Syrien. Es gibt so viele Orte. Dutzende Länder haben Probleme wegen Covid-19 und des wirtschaftlichen Rückgangs."
Die "WFP-Familie" sei ohne Unterlass im Einsatz an den "kompliziertesten, komplexen Plätzen" der Welt, sagte Beasley dann noch in einem Video auf Twitter. Der 63-jährige Amerikaner war in den 90er Jahren Gouverneur des Bundestaats South Carolina. Beasley ist Republikaner - wie Donald Trump, dem US-Präsidenten, der den Vereinten Nationen häufig gar nichts abgewinnen kann. Beasley hatte 2017 die Führung der größten Hilfsorganisation der Welt zum Kampf gegen den Hunger übernommen.