Maßnahmenkatalog für Deutschland beschlossen
Berlin (dpa) - Zum Brechen der vierten Corona-Welle in Deutschland haben sich Bund und Länder auf deutlich schärfere Vorgaben und Einschränkungen geeinigt. Diese reichen von erheblichen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und Nicht-Genesene bis hin zu 2G-Regelungen für den Besuch von Restaurants, Kinos, Theatern und anderen Freizeiteinrichtungen. Zusätzlich kann sogar ein aktueller Test - also 2G plus - vorgeschrieben werden.
Auch in Läden - mit Ausnahme solcher für den täglichen Bedarf wie Lebensmittel - kommen jetzt nur noch Geimpfte oder Genesene. Dies gilt unabhängig von den Inzidenzen. Die Geschäfte müssen das Einhalten der Regel kontrollieren.
Die Bund-Länder-Runde mit der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) sowie den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer beschloss gestern auch eine deutliche Reduzierung der Zuschauerzahl für überregionale Sport-, Kultur- und ähnliche Großveranstaltungen.
Künftig dürfen maximal 30 bis 50 Prozent der Platzkapazität genutzt werden. In Innenräumen dürfen es aber höchstens 5000 Besucher und im Freien höchstens 15.000 sein. Volle Fußballstadien wie teilweise noch am vergangenen Wochenende wird es damit vorerst nicht mehr geben.
Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, sind dem Beschluss zufolge auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes zu beschränken. Kinder bis zum Ende des 14. Lebensjahres sind hiervon ausgenommen.
Ehegatten, Lebenspartner und Partnerinnen beziehungsweise Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten auch ohne gemeinsamen Wohnsitz als ein Haushalt. Die Regelung gilt nicht für private Zusammenkünfte, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen.
In Kreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 350 gilt bei privaten Feiern und Zusammenkünften eine Teilnehmergrenze von 50 Personen (Geimpfte und Genesene) in Innenräumen und 200 Personen (Geimpfte und Genesene) im Außenbereich.
Der Verkauf von Böllern und Feuerwerk zu Silvester wird in diesem Jahr - wie schon im vergangenen - verboten sein. Auf besonders publikumsträchtigen Plätzen soll es zudem ein Feuerwerksverbot geben. Für betroffene Unternehmen ist eine Kompensation im Rahmen der geplanten Wirtschaftshilfen vorgesehen.
Vereinbart wurde ferner, dass Clubs und Diskotheken bei hohen Corona-Infektionszahlen wegen des Ansteckungsrisikos geschlossen werden müssen. Dies gilt spätestens ab einer Inzidenz von 350. In den Schulen gilt generell eine Maskenpflicht für alle Klassenstufen.
Um die Impfkampagne zu beschleunigen, können sich daran künftig auch Zahnärztinnen und Zahnärzte, Apotheker und Pflegefachkräfte beteiligen. Dazu soll es später auch eine gesetzliche Regelung geben. Jeder, der eine Erstimpfung und "fristgerecht" seine Zweit- oder Booster-Impfung bekommen möchte, soll diese bis Weihnachten bekommen können.
Der Bund sagt in dem Beschlusspapier zu, eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte beispielsweise in Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen auf den Weg zu bringen. Bund und Länder begrüßen es zudem, dass der Bundestag zeitnah über eine allgemeine Impfpflicht entscheiden will. Sie gehen davon aus, dass diese ab Februar kommen könnte. Der Ethikrat soll bis Jahresende eine Empfehlung dafür erarbeiten. Begrüßt werde, dass der Bundestag "zeitnah" über das Thema entscheiden wolle.
Bis Jahresende soll klarer werden, ab welchem Monat der Status "geimpft" künftig in Deutschland ausläuft. Auf EU-Ebene werde über einen Zeitraum von neun Monaten nach der zweiten Impfung diskutiert, heißt es.
Im Bundeskanzleramt wird ein erweiterter Bund-Länder-Krisenstab eingerichtet, der sich um Impfstofflieferung und -verteilung kümmern soll. Bereits bekannt war, dass der Bundeswehr-Generalmajor Carsten Breuer diesen führen soll.
Merkel: „Lage sehr ernst“
Berlin (dpa) - Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Lage in der Corona-Pandemie in Deutschland als sehr ernst bezeichnet. Die vierte Welle müsse gebrochen werden, sagte Merkel gestern in Berlin nach Beratungen von Bund und Ländern. Sie betonte die Bedeutung von Booster-Impfungen.
Der Impfstatus werde bei einer doppelten Impfung nicht dauerhaft anerkannt werden können, sagte Merkel. Es werde auch auf EU-Ebene diskutiert, dass nach neun Monaten die zweite Impfung ihre Gültigkeit verliere, daher sei das Boostern ganz wichtig. Der Übergang werde aber so sein, dass jeder eine Chance habe, seinen Impfstatus zu erneuern.
Merkel sagte mit Blick auf die aktuelle Lage, die Belastung in Krankenhäusern gerate teilweise an Grenzen. Patienten müssten verlegt werden. Es sei ein “Akt der nationalen Solidarität” nötig.
Sorge wegen Russland
Stockholm (dpa) - US-Außenminister Antony Blinken hat seine Kritik am Vorgehen Russlands im anhaltenden Ukraine-Konflikt erneuert. Die USA seien zutiefst besorgt über Beweise dafür, dass Russland Pläne für weitere bedeutende aggressive Schritte gegen die Ukraine geschmiedet habe, sagte Blinken gestern beim OSZE-Außenministertreffen im schwedischen Stockholm. Ganz ähnlich hatte sich Blinken am Vortag bereits bei der Nato geäußert.
"Wir rufen Russland auf, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren", sagte Blinken in Stockholm. Ein jüngster Truppenaufbau müsse umgekehrt, die Versprechen des Abkommens von Minsk unter anderem zu einer Waffenruhe eingehalten werden. "Diplomatie ist der einzige verantwortungsvolle Weg, diese Krise zu lösen", sagte der Chefdiplomat von US-Präsident Joe Biden. "Und wir stehen voll und ganz bereit, dies zu unterstützen."
Der OSZE mit Sitz in Wien gehören insgesamt 57 Staaten aus Europa, Nordamerika und Zentralasien an - darunter auch die USA und Russland. Am Rande des zweitägigen Außenministertreffens in Stockholm kam Blinken gestern mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu einem bilateralen Gespräch zusammen.
Blinken sagte im Anschluss, es sei ein direktes, nüchternes und ernstes Gespräch gewesen, in dem er die Haltung der USA in der Frage klar zum Ausdruck gebracht habe. Es sei nun an Russland zu deeskalieren. Blinken betonte, er und Lawrow würden nun ihren jeweiligen Präsidenten von dem Treffen berichten. Wahrscheinlich sprächen die beiden Staatschefs bald direkt miteinander.
Russland hat nach Nato-Angaben an der Grenze zur Ukraine erneut ungewöhnlich große Kontingente gefechtsbereiter Truppen sowie schwere Waffen und Drohnen stationiert.
