Putin befiehlt Einmarsch / Westen verurteilt Invasion scharf
Moskau/Kiew (dpa/mc) - Mit Angriffen aus mehreren Richtungen hat Russland einen großangelegten Krieg gegen die Ukraine begonnen. Präsident Wladimir Putin befahl gestern den Militäreinsatz gegen das Nachbarland - aus der Luft, am Boden und zur See. Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden, die Europäische Union und die Nato verurteilten die Invasion scharf und kündigten harte Sanktionen an.
Scholz nannte den Angriff einen eklatanten Bruch des Völkerrechts. "Für all das gibt es keine Rechtfertigung. Das ist Putins Krieg", betonte er. Mit dem Angriff Russlands gebe es nun einen Krieg, "wie wir ihn in Europa seit mehr als 75 Jahren nicht erlebt haben", sagte der Kanzler am Abend in einer Fernsehansprache. An die Adresse des russischen Präsidenten sagte Scholz: "Es wird sich zeigen: Putin hat mit seinem Krieg einen schweren Fehler begangen."
In einer Fernsehansprache sagte Putin, Russland strebe eine Entmilitarisierung und "Entnazifizierung" der Ukraine an. Der Kreml behauptete in den vergangenen Jahren immer wieder, 2014 hätten aus dem Ausland gesteuerte "Faschisten" in Kiew einen Staatsstreich herbeigeführt.
Am Vorabend hatten die prorussischen Separatistenführer in der Ostukraine Putin um militärische Hilfe ersucht. "Ich habe beschlossen, eine Sonder-Militäroperation durchzuführen. Ihr Ziel ist der Schutz der Menschen, die seit acht Jahren Misshandlung und Genozid ausgesetzt sind", sagte Putin in der Rede. Für diese Vorwürfe hat er bislang keine Beweise vorgelegt. Seit Jahren kämpfen in der Ostukraine von Russland unterstützte Separatisten gegen ukrainische Regierungstruppen.
EU und Nato beriefen Krisengipfel ein. Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg griff das russische Militär aus verschiedenen Richtungen an und attackierte militärische Infrastruktur sowie wichtige Ballungszentren. Stoltenberg sprach in Brüssel von Luft- und Raketenangriffen und einem Einsatz von Bodentruppen und Spezialkräften. Die ukrainische Seite meldete bereits bis zum Nachmittag Dutzende Tote.
Die Ukraine, eine ehemalige Sowjetrepublik, ist das flächenmäßig größte Land Europas. Als Reaktion auf den Angriff brach sie die diplomatischen Beziehungen mit Russland ab. Präsident Wolodymyr Selenskyj rief den Kriegszustand aus und forderte seine Landsleute auf, alles Nötige zu tun, um das Militär zu unterstützen. Mit Blick auf Putin sagte er: "Er will unseren Staat vernichten - alles was wir aufgebaut hatten, wofür wir leben."
Russland hatte nach westlichen Angaben etwa 150 000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Nach Nato-Angaben gab es zuletzt außerdem 30 000 russische Soldaten im nördlichen Nachbarland Belarus.
Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt. Dort rollten nun russischen Panzer ein. Russland hatte sich 2014 bereits die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim einverleibt. Trotz internationaler Proteste hat sich seither nichts daran geändert.
Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs wurden bis zum Mittag mehr als 30 Angriffe mit Flugzeugen, Artillerie und Marschflugkörpern "auf ukrainische zivile und militärische Infrastruktur" gezählt. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben zunächst nicht.
Die Nato schließt eine militärische Unterstützung der Ukraine weiter aus. "Wir haben keine Nato-Truppen in der Ukraine, und wir haben auch keine Pläne, Nato-Truppen in die Ukraine zu schicken", sagte Stoltenberg. Das westliche Verteidigungsbündnis aktivierte aber Verteidigungspläne für Osteuropa. Der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte bekommt weitreichende Befugnisse, um zum Beispiel Truppen anzufordern und zu verlegen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr.
AKW Tschernobyl erobert
Kiew (dpa) - Russland hat nach ukrainischen Angaben das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl erobert. "Leider muss ich mitteilen, dass die Zone um Tschernobyl, die sogenannte Sperrzone, und alle Anlagen des Atomkraftwerks Tschernobyl unter der Kontrolle bewaffneter russischer Gruppen sind", sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal gestern mach Angaben der Agentur Unian. Die ukrainische Hauptstadt Kiew liegt nur knapp 70 Kilometer entfernt.
"Nach schwerem Kampf wurde die Kontrolle über Tschernobyl verloren", sagte ein ukrainischer Präsidentenberater. Es sei unklar, in welchem Zustand die Anlage sei. "Dies stellt heute eine der ernsthaftesten Bedrohungen für Europa dar." Er warnt vor Provokationen der russischen Seite. Zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet, es gebe Gefechte in der Region. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte davor gewarnt, dass in der Ukraine angeblich Atomwaffen hergestellt werden könnten.
Angriff verurteilt
Buenos Aires (dpa/mc) - Argentinien hat den Angriff der russischen Streitkräfte auf das Nachbarland Ukraine verurteilt. "Argentinien bekräftigt seine entschiedene Ablehnung des Einsatzes von Waffengewalt und fordert Russland auf, die Militäraktionen in der Ukraine einzustellen", sagte Regierungssprecherin Gabriela Cerruti gestern. In einer Erklärung des Außenministeriums in Buenos Aires hieß es: "Argentinien bekennt sich zu den wichtigsten Grundsätzen des internationalen Zusammenlebens, lehnt den Einsatz von Waffengewalt entschieden ab und bedauert zutiefst die Eskalation der Lage in der Ukraine. Gerechte und dauerhafte Lösungen können nur durch einen Dialog und gegenseitige Verpflichtungen erreicht werden, die die notwendige friedliche Koexistenz gewährleisten."
Während der Eskalation des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine in den vergangenen Wochen hatte die argentinische Regierung keine klare Position bezogen. Am Dienstag gab sie eine Pressemitteilung heraus, in der die Konfliktparteien aufgerufen wurden, die diplomatischen Anstrengungen fortzusetzen, um eine politische Lösung zu finden.
Anfang Februar war Präsident Alberto Fernández noch in Moskau zu Besuch und bot dem russischen Staatschef Wladimir Putin an, die Beziehungen zu vertiefen. Argentinien könne Russland beim Markteintritt in Lateinamerika helfen, sagte Fernández damals im Kreml. Außerdem dankte er seinem Amtskollegen Putin für die Lieferung von Impfungen während der Anfangszeit der Corona-Pandemie. Damals stützte sich die hiesige Impfkampagne fast ausschließlich auf das russische Vakzin Sputnik V.
