Putin erwägt Intervention in Belarus
Minsk (dpa/wvg) - Im Machtkampf in Belarus (Weißrussland) ist Russland bereit, seinem Nachbarn und Verbündeten bei einer weiteren Zuspitzung der Lage mit Einsatzkräften zu helfen. Es sei eine eigene Reserve für den Fall eines Eingreifens gebildet worden, sagte Kremlchef Wladimir Putin am Donnerstag dem Sender Rossija 1. Dies sei auf Bitten von Präsident Alexander Lukaschenko in Minsk erfolgt. „Ich hoffe aber, dass es nicht soweit kommen wird.“ Der autoritäre Staatschef in Minsk warf dem Westen unterdessen einen „hybriden Krieg“ gegen sein Land vor.
Der als „letzter Diktator Europas“ verschriene Lukaschenko nimmt den Sieg bei der Präsidentenwahl vom 9. August für sich in Anspruch. Das Ergebnis von 80,1 Prozent für ihn nach 26 Jahren an der Macht steht international als grob gefälscht in der Kritik. China und Russland hatten hingegen schon am Tag nach der Wahl zum Sieg gratuliert. Putin warf dem Westen eine unzulässige Einmischung in die Angelegenheiten des unabhängigen Landes vor.
Auf Hilfe aus Moskau kann Minsk nun für seine Sicherheitskräfte hoffen. Einen Einsatz im Nachbarland werde es aber nur unter bestimmten Voraussetzungen geben, sagte Putin. „Wenn die Situation außer Kontrolle gerät und extremistische Elemente, die sich hinter politischen Parolen verstecken, bestimmte Grenzen überschreiten.“ Er listete als Beispiele Raubüberfälle, brennende Autos oder Bankraube auf. Einen „solchen Bedarf“ gebe es derzeit aber nicht.
Die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja sprach sich indes gegen eine Einmischung Russlands aus. Es handele sich um eine Krise, die innerhalb von Belarus gelöst werden müsse, sagte sie dem russischen Radiosender Echo Moskwy. Tichanowskaja ist aus Angst um ihre Sicherheit ins EU-Land Litauen geflüchtet.
Auch am Donnerstag gab es wieder Straßenproteste gegen Lukaschenko. Viele Menschen waren in den Staatsbetrieben in Streik getreten. Eine große Zahl kehrte aber nach Kündigungsdrohungen an die Werkbänke zurück. Zuletzt hatte die Präsenz von Uniformierten auf den Straßen etwa in der Hauptstadt Minsk deutlich zugenommen. Dutzende Menschen wurden festgenommen.
Ursprünglich war das Ziel der demokratischen Protestbewegung, durch einen flächendeckenden Streik in den Staatsbetrieben Lukaschenkos Macht zu brechen.
Auch Maria Kolesnikowa wurde von Ermittlern vorgeladen. Die 38-Jährige sitzt im Präsidium des Koordinierungsrates der Zivilgesellschaft für einen friedlichen Machtwechsel. Lukaschenko hat angekündigt, das Gremium zu zerstören. Zwei Mitglieder sind bereits zu zehn Tagen Gefängnis verurteilt worden.
Die Nachbarstaaten Litauen, Lettland und Estland wollen indes den Druck auf das Regime in Minsk erhöhen. Sie haben unabhängig von den EU-Sanktionen eigene Strafmaßnahmen beschlossen.
Comentários