Scholz trotz Zusage von Waffenlieferung an Ukraine unter Druck
Berlin (dpa) - Der deutsche Kanzler Olaf Scholz bleibt trotz seiner neuen Zusagen für Waffenlieferungen in die Ukraine unter Druck. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk sagte am Mittwoch, die Regierung in Kiew habe die Ankündigungen „mit großer Enttäuschung und Bitterkeit“ zur Kenntnis genommen. Auch von den Koalitionspartnern kommt weiter Kritik. Dem Grünen-Politiker Anton Hofreiter und der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann geht Scholz‘ Rüstungsstrategie nicht weit genug.
Dem Kanzler war tagelang aus der Ukraine und von Bündnispartnern in Osteuropa Zögerlichkeit bei der Lieferung schwerer Waffen vorgeworfen worden. Am Dienstagabend stellte Scholz dann in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz die weitere Strategie bei dem Thema vor: Die deutsche Regierung finanziert direkte Rüstungslieferungen der Industrie an die Ukraine. Der Geldtopf dafür soll von 225 Millionen auf zwei Milliarden Euro aufgefüllt werden, wie Scholz bereits in der vergangenen Woche angekündigt hat. Unklar bleibt, ob damit kurz- oder langfristig auch die Lieferung schwerer Waffen finanziert werden soll.
Über einen Ringtausch soll die Lieferung von Waffen sowjetischer Bauart aus osteuropäischen Nato-Ländern in die Ukraine ermöglicht werden. Dafür sollen einzelne Länder Ersatz aus Deutschland erhalten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Donnerstag soll dabei der östliche Nato-Partner Slowenien eine größere Stückzahl seiner T-72-Kampfpanzer an die Ukraine abgeben und aus Deutschland dafür den Schützenpanzer Marder sowie den Radpanzer Fuchs erhalten.
Andere Bündnispartner, die moderneres Gerät schicken, sollen mit Munition und Ausbildung unterstützt werden. So soll beispielsweise die Lieferung schwerer Artillerie aus den Niederlanden oder den USA in die Ukraine unterstützt werden.
Was es nicht mehr geben soll: Waffenlieferungen aus Beständen der deutschen Streitkräfte, jedenfalls nicht in größerem Umfang. Begründung: Die Truppe braucht ihre Waffen selbst, um für die Landes und Bündnisverteidigung zu sorgen. Melnyk bezweifelt diese Argumentation.
Die deutsche Regierung hatte der ukrainischen Regierung bereits Ende März eine Liste mit 210 Angeboten für Rüstungslieferungen der deutschen Industrie im Gesamtwert von 307 Millionen Euro vorgelegt. Darauf finden sich Panzerabwehrwaffen, Granaten, Drohnen, Schutzausrüstung und Munition. Die schwersten dort aufgeführten Waffen sind 12 Mörser mit einem Kaliber von 120 Millimeter. Panzer, schwere Artilleriegeschütze, Kampfhubschrauber oder Kampfflugzeuge sind darauf nicht zu finden.
Wirtschaftsminister Robert Habeck drückt nach der Scholz-Ansage nun aufs Tempo. „Die Notwendigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine ist nicht nur gegeben, sondern auch dringlich“, sagte der Grünen-Politiker der „Rheinischen Post“. Er stellte sich aber klar hinter die von Scholz vorgegebene Linie.
Es gibt in seiner Partei allerdings weiterhin Unzufriedenheit mit dem Kurs. Grünen-Politiker Anton Hofreiter sagte dem Nachrichtenportal „t-online“: „Die von Olaf Scholz angekündigte Unterstützung unserer Partnerländer bei den Waffenlieferungen in die Ukraine ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, aber er reicht nicht aus.“
