Entscheidung in der Sache steht aber noch aus
Buenos Aires (AT/mc) - Rückschlag für das Regierungslager: Die im Senat beschlossene und von Präsident Alberto Fernández unterzeichnete Absetzung dreier Richter von den Korruptionsverfahren gegen die heutige Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner darf vorerst nicht umgesetzt werden.
Die Richter des Obersten Gerichtshofes gaben am Dienstag dem Antrag der betroffenen Strafrichter Leopoldo Bruglia, Pablo Bertuzzi und Germán Castelli auf ein „Per Saltum“ statt. Dabei handelt es sich um ein außerordentliches Rechtsmittel, mit dem erreicht wird, dass eine Angelegenheit direkt am Obersten Gerichtshof verhandelt wird und dabei untere Instanzen übersprungen werden.
Mit seiner Entscheidung am Dienstag urteilte das höchste Gericht des Landes aber noch nicht in der Sache an sich. Aber sobald dies nicht erfolgt ist, dürfen die drei genannten Richter nicht von ihren aktuellen Posten abgesetzt werden und somit weiter gegen Kirchner ermitteln.
Für die Gegner der Richterabsetzung ist der aktuelle Entscheid ein wichtiger Teilerfolg, da das entsprechende Ansinnen des Regierungslager erst einmal gebremst ist. Es ist aber noch kein Sieg in der Sache selbst. Damit wird sich der Oberste Gerichtshof nun demnächst beschäftigen. Angesichts der Brisanz erwarten Beobachter eine zeitnahe Terminierung. Nächster Schritt ist aber erst einmal eine Stellungnahme des Richterrats.
Die Angelegenheit ist hochpolitisch. Schon in den frühen Morgenstunden hielten Demonstranten eine Mahnwache vor dem Justizpalast in Buenos Aires. Sie monieren, dass Cristina Kirchner, die qua Amt auch Senatspräsidentin ist, ihre Machtposition einsetzt, um für sich selbst Straffreiheit zu erwirken. Konkret ermitteln Bruglia, Bertuzzi und Castelli in einem Korruptionsverfahren, das sich auf Kopien von Fahrtenbüchern des Chauffeurs Oscar Centeno stützt. Dabei geht es um mutmaßliche Schmiergeldzahlungen.
Die Stimmung war schon während Vortage sehr gereizt. Am Samstag fuhr ein Auto-Konvoi zum Haus von Verfassungsrichter Lorenzetti in Rafaela (Provinz Santa Fe). Die Teilnehmer protestierten mit Hupkonzerten, argentinischen Fahnen und regierungskritischen Plakaten gegen die geplanten Richterabsetzungen. Sie forderten „Nein zur Straflosigkeit“, „Alberto und Cristina raus aus Argentinien“ und „Schluss mit dem Verfassungsbruch“. Präsident Alberto Fernández rückte die Manifestationen vor dem Haus des Richters in die Nähe von „Faschismus und Nazismus“. Es scheint, als stünden sich die politischen Lager in Argentinien mal wieder unversöhnlich gegenüber.