Präsident Alberto Fernández steht vor einem Problem, bei dem keine Lösung in Aussicht steht. Er bemüht sich um den guten Willen der großen Staaten, damit sie bei den Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds und dem Pariser Klub Verständnis für die Lage Argentiniens zeigen, was sie ohnehin schon haben. Denn niemand will, dass Argentinien in den Abgrund fällt. Doch auf der anderen Seite steuert Cristina auf Konfrontationskurs und scheut dabei auch nicht vor einem neuen Default. Der Default von Ende 2001 wurde erst Mitte 2005 geregelt, und die Regierung setzte ihren Vorschlag ohne Verhandlung durch. In den Jahren 2003, 2004 und dem halben 2005 wurden keine Amortisationen und Zinsen gezahlt, was die Erholung der Wirtschaft erleichtert hat. Cristina will offensichtlich dieses Schema wiederholen, was jedoch schlimme Konsequenzen hätte, über die sich der Präsident bewusst zu sein scheint, sie aber nicht. Die Abschottung von der Welt wäre gewiss nicht umsonst.
In Kolumbien ist ein Massenaufstand gegen die Regierung von Iván Duque aufgekommen, mit viel Gewalt auf den Straßen und auch Toten, Verschwundenen und Verletzten. Auslöser war eine beabsichtigte Steuerreform, die den Mittelstand stärker belastet, wobei gleichzeitig Mittel für die Sozialpolitik geschaffen werden sollten. Doch dies hat nichts mit dem Geschrei der Leute auf der Straße zu tun. Der Mittelstand war kaum dabei, doch hingegen viele, die von der sozialen Hilfe profitieren würden, die die Reform in Aussicht stellte. Hier sind schwelende Konflikte zum Vorschein gekommen, auch jener der FARC-Terroristen, die nach dem Friedensabkommen mit der Regierung den Übergang zur Politik nicht geschafft haben. Die kubanische Regierung hat sich ebenfalls eingemischt, so dass der Botschafter ausgewiesen wurde. Das bestätigt den ideologischen Hintergrund des Falles. Wie dies weitergeht, lässt sich beim besten Willen nicht sagen.
Da ist wohl jemand eingeschnappt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat unmissverständlich ausgedrückt, dass sein Platz in Bayern und nicht in der deutschen Hauptstadt sei. Auf die Frage, ob er sich vorstellen könnte, in ein Kabinett unter CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet zu wechseln, antwortete er frech: „Der Posten ist auch schon mit Friedrich Merz besetzt.“ In der Union scheint es ganz nach der Grundschul-Regel für Kommasetzung zu laufen: Nur ein König pro Königreich, das heißt, zwei Verben müssen mit einem Komma getrennt werden. Würde der CSU-Politiker nach Berlin wechseln, gerieten die frisch zugeteilten Königreiche durcheinander. Auch, wenn Söder als Ministerpräsident von Bayern nur „König“ eines Bundeslands bliebe: Wo könnte er sein Zepter ausgelassener schwingen, als in seinem eigenen Paradies aus Weißwurst, FFP2-Masken und Alpenidylle?
Comentários