Der Konflikt in der Provinz Formosa, wo der seit über einem Vierteljahrhundert amtierende Gouverneur Gildo Insfrán den Protest brutal niedergeschlagen hat, der anlässlich der erneuten Einführung der Quarantäne aufgekommen war, hat allgemein die Frage der provinziellen Diktaturen aufgeworfen. Der Wechsel an der Regierung gehört zu den ungeschriebenen Regeln der Demokratie. Wenn sich ein Gouverneur oder eine Gruppe verewigt, sei es, weil er die Provinzangestellten unter Druck setzt, Geld verteilt oder andere Tricks anwendet, wird diese Regel gebrochen. Außer Formosa ist dies jetzt in Santiago del Estero mit Gouvernuer Zamora der Fall, aber auch in Santa Cruz mit Alicia Kirchner. In früheren Zeiten wurden Provinzen, in denen Zustände herrschten wie jetzt in Formosa, einfach interveniert und der Gouverneur abgesetzt. Doch dieses Vorgehen besteht seit Jahrzehnten nur noch ausnahmsweise, wie 2004 in Santiago del Estero.. Es sollte wieder eingeführt werden, und als erstes in Formosa. Das fordert die Opposition.
Der Besuch von Papst Franziskus in Irak zeugt von einem großen persönlichen Mut, wobei man sich jedoch fragt, ob es wirklich sinnvoll war, sich in ein Land zu begeben, in dem noch Tausende wilde islamische Terroristen herumlaufen, die keine Bedenken haben, ein Attentat durchzuführen. Irak ist ein krisengeschütteltes Land, das keinen Frieden findet. Der Papst sprach gegen Gewalt und Intoleranz und für Dialog. Er äußerte sich auch gegen den bewaffneten Eingriff der Vereinigten Staaten u.a. Doch ohne dies zerschlagen sich Sunniten, Schiiten und auch andere den Schädel - und der christlichen Minderheit, die noch weniger persönliche Sicherheit genießt als andere Volksgruppen, könnte es noch schlechter gehen. Wie weit die päpstliche Versöhnungsbotschaft ankommt, sei vorerst dahingestellt. Auch ein kleiner Fortschritt wäre viel.
Es wäre doch so schön gewesen. Statt Blumen als Geschenk zum Internationalen Frauentag am 8. März hätte einfach die sprachliche Miteinbeziehung der Frauen gereicht. Stattdessen kritisiert Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) das Gendersternchen als „linke Identitätspolitik“. Das Gendern ist in der SPD und CDU das, was auf der rechten Seite eine vernünftige Klimapolitik ist: polarisierend. Innerparteilich wird sich gefragt: Fahren wir da mit? Ist es eine Bewegung, die über einen Trend hinausgeht? Ich möchte nicht zu viel verraten. Aber die ständigen Debatten um die Akzeptanz „neuartiger“ Wandlungen kostet den Parteimitgliedern Geduld und den Parteien Wählerstimmen. Also verlöre die SPD nachhaltig mehr an gutem Ruf, als Energie, die Thierse aufbringen müsste, um ab und zu mal ein Sternchen zu setzen.
Comments