Präsident Alberto Fernández sprach am Montag im Parlament anlässlich der Einleitung der Sitzungen beider Kammern. Es war dieses Mal keine Routinerede über die Regierungstätigkeit, sondern eine sehr aggressive Kampfrede gegen die Justiz, den ehemaligen Präsidenten Mauricio Macri und, wie üblich, gegen die Presse. Diese Rede hätte genau so gut, und wohl besser, von Cristina Kirchner gehalten werden können, die neben ihm saß und befriedigt zuhörte. Alberto Fernández hat seine Differenz mit Cristina, in der viele eine Hoffnung sahen, aufgegeben. Er wies auf Mängel der Justiz hin, die gewiss bestehen, und erklärte, dass er die Schaffung eines “Garantiegerichtes” befürworte, das in Fällen von Willkürlichkeit urteilen soll, an Stelle des Obersten Gerichtshofes. Das ist jedoch verfassungswidrig, was der Jurist und Professor Fernández wissen sollte. Außerdem ist es sonnenklar, dass es ihm dabei nur um die bösen Prozesse von Cristina geht, die auf diese Weise dort landen und versanden würden.
Präsident Fernández kündigte in seiner Rede die Einleitung eines Prozesses gegen seinen Vorgänger, Mauricio Macri, wegen der Aufnahme der hohen Schuld gegenüber dem Internationalen Währungsfonds an. Doch hier besteht gewiss kein strafbarer Tatbestand, unabhängig davon, ob dieser Kredit von schließlich 44 Milliarden Dollar sinnvoll war oder nicht. Kommt es effektiv zu diesem absurden Prozess, der dem Fonds und besonders der US-Regierung auch ein Problem schafft, dann erschwert dies die ohnehin schon komplizierte Verhandlung mit dem Fonds. Bei dieser wird eine Amortisation der Schuld auf zehn Jahre angestrebt, so dass auch die Opposition zustimmen muss, die 2023 oder 2027 eventuell die Regierung übernimmt. Die Verhandlung mit dem IWF ist entscheidend für das Schicksal des Landes und sollte nicht noch mehr erschwert werden.
Angela Merkels ohnehin subtilem Lächeln wohnt in letzter Zeit noch mehr Betrübtheit inne. Weiten Teilen der deutschen Bevölkerung ist allmählich aufgefallen, dass die Corona-Strategie der Bundesregierung gar keine richtige Strategie ist. Inmitten des „förderalen Flickenteppichs“ (Sabine Kropp), Zoom-Besprechungen und Coronaleugner-Protesten hat die Politik ihren kühlen Kopf verloren. Die vermeintlich überpünktlichen Deutschen sind auf einmal überall viel zu spät dran; der Impfstoffmangel führt zu Ungeduld. Beim Merkel'schen Pokerface weiß man zwar nie so richtig, ob die Bundeskanzlerin gerade stundenlang mit ihrem Liebling Emmanuel Macron telefoniert hat oder soeben über den Verlust eines geliebten Menschen informiert wurde. Dass sie die Pandemie und das innerpolitische Chaos mitnimmt, merkt man einzig an den vermehrten Mutmach-Reden im deutschen Fernsehen. Da hat Merkel sich nämlich zu etwas gezwungen, was ihr eigentlich so gar nicht bekommt: Emotionen zeigen.
Comments