Am 4. März müssen Cristina Kirchner und Axel Kicillof sich vor Gericht wegen des Terminverkaufs von Dollar verteidigen, den die Zentralbank 2015, mit ihr als Präsidentin und ihm als Wirtschaftsminister durchgeführt hat, der dem Staat einen Verlust von angeblich 17 Millionen Dollar verursachte. Die Klage hat eine schwache Begründung, weil nicht nachgewiesen ist, dass sich die Angeklagten dabei bereichert haben, noch sonstwie das Gesetz verletzt haben. Dass diese Verkäufe ein Fehler waren, und die großen Zentralbanken der Welt von Terminverkäufen abraten, ist etwas anderes. Doch jetzt soll Cristina den Spieß umkehren und Macri anklagen, weil er die Devisenbewirtschaftung im Dezember 2015 abgeschafft und eine Abwertung herbeigeführt hat, wobei Freunde von ihm angeblich billige Dollar auf Termin gekauft hatten, die sie dann viel teurer verkauften. Lässt sich das nachweisen? Auf alle Fälle besteht auch hier kein strafbarer Tatbestand. Der ganze Prozess müsste niedergeschlagen werden. Die Justiz sollte sich auf die anderen Prozesse konzentrieren, bei denen die illegalen Manöver, die zur Bereicherung von Cristina u.a. geführt haben, nachgewiesen sind.
Das hat er sich nun wirklich selbst zuzuschreiben. Mitch McConnell, der Chef der Republikaner im Senat, hat sich nach dem Freispruch Donald Trumps im Impeachment-Verfahren den Zorn des Verhandlungsgegenstands zugezogen. Trump zog, wie man es erwarten konnte, übel über seinen Ex-Vasallen her. Nun ja, McConnell hatte den Ex-Präsidenten in einer Rede nach dem Freispruch unmissverständlich als "verantwortlich" für den Sturm aufs Kapitol erklärt. Eine späte Einsicht, denn kurz zuvor hatte der Republikaner-Chef noch auf "nicht schuldig" plädiert. Natürlich gibt es semantische Unterschiede zwischen "Verantwortung" und "Schuld", aber für Trump ist McConnell jetzt des Verrats schuldig und er wird ihn zur Verantwortung ziehen.
Jetzt haben sie wieder ihr Veggie-Day-Erlebnis, die Grünen. Diesmal geht es um Einfamilienhäuser. Zwar hat kein Grüner und keine Grüne gesagt, dass man Einfamilienhäuser verbieten solle, sondern nur, dass es in Deutschland Raumprobleme gebe, und dass die Kommunen über die Ausweisung von Baugrund entscheiden müssen. Das weiß nun wirklich jeder. Man könnte auch sagen, wenn alle zu Bank gehen und ihr Geld abheben, hat die Bank ein Problem. Das heißt aber noch lange nicht, dass jemand der darauf hinweist, das Geldabheben verbieten will. Nur sollte man Binsenweisheiten nicht unbedingt ansprechen, vor allem nicht solche, bei denen es ums Eigenheim geht. In drei Wochen wird in Baden-Württemberg, im Land der Häuslebauer, gewählt. Dort regiert ein grüner Ministerpräsident.
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