Cristina Kirchner hat den Begriff “Lawfare” in die politische Diskussion eingeschleust, mit dem sie die politische Beeinflussung der Justiz meint, die sie der Macri-Regierung ankreidet. Konkret geht es um Druck der Regierung und auf Einfluss der Medien, an erster Stelle der Clarín-Konzern, auf die Richter. Tatsache ist, dass die Kirchner-Regierungen die Richter direkt unter Druck setzten und einen verfassungswidrigen, politisch bedingten Prozess gegen Mitglieder des Obersten Gerichtshofes eingeleitet hatten, während die Macri-Regierung nur zwei fehlende Richter ernannte. Dass eine Regierung sich für bestimmte Prozesse interessiert und hohe Beamte mit Richtern sprechen ist normal, solange die Richter dabei nicht unter Druck gesetzt werden. Das haben die Kirchners und nicht Macri getan. Und jetzt geht es nicht um Lawfare sondern um die gigantische Kirchner-Korruption, die in zahlreichen Prozessen zum Ausdruck kommt, in denen die Beweislast überwältigend ist. Der Journalismus berichtet über dies, wie es seine Aufgabe ist, ohne politische Absicht, aber unvermeidlich mit politischer Wirkung.
Immerhin weiß man jetzt, dass der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny mit seiner Unterhose ermordet werden sollte. Das war naheliegend, denn persönlicher geht es kaum. Beim Anschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal war das Gift auf der Türklinke, und das hätte fast zu einem Kollateralschaden geführt. Skripals Tochter Julija hat die Klinke auch berührt. Mit Unterhosen reduziert man diese Gefahr um einiges. Allerdings sollte der russische Geheimdienst den Einsatz von Nowitschok generell überdenken. Bei drei Fehlversuchen mit hoher Außenwirkung kommen Zweifel an der Wirksamkeit des Nervengifts auf. Allerdings weiß man nicht, wie oft es schon erfolgreich angewendet wurde. Bei Nawalny sprachen die Ärzte bis zum Gegenbeweis von einem "erhöhten Blutzuckerspiegel".
Russlands Präsident Wladimir Putin hat trotz der Enthüllungen im Nawalny-Fall noch Freunde im weltlichen Ausland. US-Präsident Donald Trump sprang seinem Amtskollegen in einer anderen Sache bei. Trumps Außenminister Mike Pompeo hatte am vergangenen Freitag Russland für eine Cyber-Attacke auf US-Regierungsstellen verantwortlich gemacht. Trump widersprach daraufhin seinem treuen Vasallen. Der Angriff sei von der Lügenpresse aufgebauscht worden und unter Kontrolle. Im Übrigen könne auch China dafür verantwortlich sein. Wenn etwas passiere, werde immer gleich Russland verdächtigt. Pompeo hatte von klaren Hinweisen gesprochen. Er sollte vorsichtig sein. Wer Trump widerspricht, verliert seinen Job. Auch wenn er nur noch weniger als einen Monat im Amt ist.
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