Die Kassationskammer, die vor einigen Jahren als Zwischenstufe zwischen den Berufungskammern und dem Obersten Gerichtshof geschaffen wurde, hat diese Woche entschieden, dass die Aussagen der reuigen Angeklagten gültig sind, und das Gesetz über die Möglichkeit, das ein Angeklagter seine Schuld gesteht und dabei zur Aufdeckung eines Falles beiträgt, verfassungskonform ist. Das entsprechende Gesetz wurde unter der Macri-Regierung vom Parlament mit großer Mehrheit, auch mit vielen Stimmen von Peronisten und Kirchneristen, verabschiedet. Die jüngste Entscheidung betrifft besonders den Fall der sogenannten Centeno-Hefte, die sich auf Abhebung von Schmiergeldern in Unternehmen und Abgabe in der Privatwohnung von Cristina, in der Residenz in Olivos und im Regierungsgebäude, beziehen. Der diesbezügliche Prozess gegen Cristina schreitet somit fort und sollte in einer Verurteilung enden. Es sei denn, der Oberste Gerichtshof hebt das Urteil der Kassationskammer auf, was unwahrscheinlich ist. In der Tat wird das System der reuigen Angeklagten nicht nur bei Korruptionsfällen, sondern auch bei anderen Fällen, wie besonders Drogenhandel, angewendet. In den USA, wo es seit langer Zeit schon besteht, hat es sich bei gewöhnlichen Verbrechen als sehr erfolgreich erwiesen.
In Sachsen-Anhalt droht die Regierung zu zerbrechen. Der Grund ist eine Erhöhung der Rundfunkgebühren um 86 Cent. Die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff ist dagegen, SPD und Grüne dafür. Die Christdemokraten wollen gemeinsam mit der AfD gegen die Erhöhung stimmen und mit einem Veto im Bundesrat den Staatsvertrag kippen. Bei der AfD ist das verständlich, deren Anhänger sehen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Teil der Lügenpresse, den man nicht auch noch finanzieren sollte. Dass die CDU sich mit den Rechtspopulisten gemein macht, ist ein Skandal. Der Rundfunkbeitrag wurde seit 2009 nicht erhöht. Vielleicht sollte man über ein neues Modell nachdenken. Den Beitrag im Osten auf ein Minimum senken und Filme, Serien und Musikbeiträge "regioblocken". Die darf man dann nur mit einer Zusatzgebühr sehen.
Barack Obama und Eva Braun? Über manche "Faktenchecks" kann man wirklich nur den Kopf schütteln. Auf einem Foto von Obama mit seiner Großmutter Madelyn Dunham wurde diese auf einem Facebook-Post als Hitlers Geliebte und kurzzeitige Ehefrau identifiziert. Nonsens. Selbst der letzte Verschwörungstheoretiker weiß, dass Eva Braun nie in den USA war, sondern mit ihrem Adolf nach Argentinien geflohen ist und in der Nähe von Bariloche gelebt hat. Abgesehen davon hätte sie sich nie mit einem farbigen Kind fotografieren lassen. Warum also ein Faktencheck? Weil es zu viele Deppen gibt, die so einen Mist glauben.
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