Randglossen

(Vom 12.4.19 bis 18.4.19)

Die Regierung hat per Dekret die sogenannten Sammellisten verboten, was sofort von Kirchneristen beanstandet wurde, weil die Verfassung dies angeblich verbietet. Doch hier handelt es sich um eine Reglementierung, durch die ein Dekret vom Jahr 2011 geändert wird, das die Sammellisten genehmigte, das nicht beanstandet wurde. Es handelt sich darum, dass es nicht mehr erlaubt ist, dass in mehreren Parteilisten der gleiche Kandidat für das Gouverneursamt aufgestellt wird. In der Provinz Buenos Aires könnte das bei den Kirchneristen und den traditionellen Peronisten der Fall sein, die voraussichtlich zusammen mehr Stimmen hätten, als Cambiemos mit María Eugenia Vidal. Ohne Sammellisten hätte Alicia Kirchner 2015 die Wahl in Santa Cruz nicht gewonnen, und vorher wäre das Ergebnis in Provinzen, in denen das System galt, anders ausgefallen. Es handelt sich somit um mehr als eine rein formelle Angelegenheit.

Ach wie gut, dass es ihn gibt, den klügsten aller Staatschefs. Was auch immer geschieht, wie groß das Problem auch sein mag, einer weiß immer Rat. Donald der Unvergleichliche. Schon vor seiner Präsidentschaft war er dafür bekannt, gute Ideen zu viel Geld zu machen. Als Präsident muss er Probleme zu lösen und in brenzligen Situationen einen kühlen Kopf bewahren. Als am Montag Notre-Dame, die Kathedrale aus dem 13. Jahrhundert in Paris, abbrennt und über 400 Löschkräfte gegen die Flammen kämpfen, kommt via Twitter der Ratschlag, auf den die ausgebildeten Feuerwehrleute nur gewartet haben. Trump geht das alles viel zu langsam, er schlägt vor, Löschflugzeuge über der Kathedrale fliegen zu lassen und das bitte schnell, sonst stehen bald nicht mal mehr die Mauern. Einen Felsbrocken auf eine Holzhütte hinabstürzen zu lassen, um diese zu retten, wäre ein ähnlich guter Vorschlag gewesen.

Mal ehrlich, Julian Assange an die USA auszuliefern wäre unfair. In der ganzen Affäre über geleakte US-Dokumente war der australische Profihacker so etwas wie der Postbote, der das geheime Material weitergeleitet hat. Zunächst sollte er in Schweden wegen der Vergewaltigungsvorwürfe angeklagt werden, denn das wiegt mehr als die schlichte Wahrheit, der Assange zum Durchbruch verholfen hat. Dann sollte sich in Ecuador einem Schmerzensgeldprozess unterwerfen, denn wie er sich in der Botschaft benommen hat, war nicht die feine Art. Dann sollte man ihn dem Internationalen Gerichtshof überstellen. Dass er Donald Trump ins Weiße Haus verholfen hat, war gefühlt ein Kapitalverbrechen.