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  • Foto del escritorArgentinisches Tageblatt

Randglossen

Am Samstag versammelten sich viele Menschen am Obelisken, auch in Olivos. an anderen Orten der Stadt Buenos Aires und in vielen Städten des Landes, mit argentinischen Fahnen als Symbol, um gegen die Regierung zu protestieren. Es ist das sechste Mal, dass dies in den letzten drei Monaten geschieht. Der Aufruf erfolgte über die sozialen Netze und nicht über die Oppositionsparteien, obwohl diese davon profitieren. Es war erneut ein Aufstand des Mittelstandes, mit einer viel größeren Beteiligung als sie die extrem linken Parteien und sogenannten sozialen Organisationen erreichen, die mit roten Fahnen auftreten. Allgemein ist auch dieses Mal die miese Stimmung zum Ausdruck gekommen, die allgemein besteht. Das Neue war, dass die Kritik an Cristina im Vordergrund stand, die als Räuberin (“chorra”) bezeichnet wurde, und ihr Manöver, Richter abzusetzen, die ihre bösen Prozesse behandeln, scharf kritisiert wurde. Das Bewusstsein der Bedeutung einer unabhängigen und nicht politisierten Justiz ist jetzt in den Vordergrund getreten, und das ist sehr positiv.

In Argentinien beziehen 27 Millionen Personen, gleich 60 Prozent der Bevölkerung, ihr Einkommen ganz oder teilweise vom Staat. Der größte Teil entfällt auf Pensionäre, die 2008 insgesamt 6,7 Millionen waren und 2009 infolge des Moratoriums auf 11,4 Millionen sprangen. Danach ging die Zahl bis 2015 auf 10,9 Millionen zurück, und stieg dann unter Macri sofort auf 12 Millionen und zuletzt auf 12,8 Millionen. Die Zahl der Hinterbliebenenrentner ist von 2008 bis 2019 von 2,2 auf 3,3 Millionen gestiegen, die der Empfänger von Kindergeld u.a. Subventionen von 3,8 auf 5,3 Millionen. Dieses Jahr sind 33 Millionen Zahlungen hinzugekommen, die sich auf die Subvention für Arme (IFE) und die Lohnsubvention (ATP) beziehen, wobei der größte Teil der Empfänger schon ein Einkommen vom Staat bezieht. Die argentinische Wirtschaft hat in 14 Jahren einen stark zunehmenden sozialistischen Einschlag erhalten, der mit Cristina begann, mit Macri fortgesetzt wurde und jetzt weitergeht. Das zu verkraften ist nicht einfach. Und rückgängig gemacht wird es wohl kaum.

In den Vereinigten Staaten befindet sich die Wahlkampagne in vollem Gang. Die beiden Kandidaten, Donald Trump und Joe Biden, könnten nicht entgegengesetzter sein. Trump besteht auf seinem bekannten Stil, geht an wichtigen Problemen wie die Pandemie und die Folgen des Klimawandels vorbei und verspricht allerlei Phantasien, die angeblich gut ankommen. Biden betont das Bestehen von vier Krisen, nämlich die Pandemie, die angeblich größte Wirtschaftskrise der US-Geschichte, die Proteste gegen den Rassismus und der Klimawandel, und verspricht wenig. Er wirkt seriöser und realistischer als Trump. Vorläufig geben ihm die Umfragen mehr Stimmen. Doch am Schluss dürfte das Ergebnis auch davon abhängen, ob und wie sehr die Wirtschaft sich unmittelbar erholt.

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