Cristina Kirchner befasst sich intensiv mit der Justiz, damit ihre Prozesse nicht fortschreiten und gelegentlich rückgängig gemacht werden. Das überschattet die gesamte Regierungstätigkeit. Letzte Woche hat sie erreicht, dass die Justizkommission des Senats empfahl, drei Richter, Leopoldo Bruglia, Pablo Bertuzzi und Germán Castelli zu versetzen, weil sie angeblich von Macri ohne Zustimmung des Senats ernannt worden waren. Doch der Senat hatte sich schon für ihre ursprünglichen Ernennungen ausgesprochen, so dass es fraglich ist, ob sie bei einer Beförderung eine neue Zustimmung benötigten. Darüber muss die Justiz jetzt entscheiden. Wenn der Senat jetzt dem Beschluss der Kommission zustimmt, der ohne Anwesenheit von Oppositionsmitgliedern getroffen wurde, entsteht eventuell ein Konflikt zwischen Senat und Justiz. Zwei der genannten Richter hatten die Prozessierung von Cristina im Verfahren wegen der Centeno-Hefte verfügt, und der Dritte hatte dies bestätigt.
Die internationale Agentur für Atomenergie hat festgestellt, dass der Iran 2.105,4 kg angereichertes Uran besitzt, obwohl die Regierung sich 2015 gegenüber den Großmächten verpflichtet hatte, nur 300 kg zu haben. Dieses Uran kann für Kernkraftwerke, aber auch für Atombomben eingesetzt werden. Bei einem Land wie dem Iran, das die Terrororganisation Hisbollah beherbergt und schützt, die in Argentinien die Attentate auf die israelische Botschaft und das jüdische Hilfswerk AMIA verübt hat, muss man strikt sein. US-Präsident Donald Trump will jetzt Sanktionen verhängen und das bestehende Embargo für Waffenlieferungen verlängern, und er hat recht damit. Aber Putin und auch Xi Jinping (China) machen nicht mit. Unbegreiflich!
Schweden, Norwegen, Dänemark und Finnland haben die Pandemie mit geringerem Schaden überstanden als die meisten EU-Staaten. Im zweiten Quartal 2020 ging die Wirtschaftsleistung in den nordischen Ländern interannuell nur um 6,3 bis 8,2 Prozent zurück, gegen 15 Prozent in der gesamten Eurozone. Auch die Arbeitslosigkeit stieg viel weniger. Die nordischen Staaten haben die Quarantäne viel lockerer eingeführt. Schulen waren wie überall geschlossen, aber der Einzelhandel, Restaurants, Bars und Fabriken blieben allgemein offen. Schweden war dabei am liberalsten, musste jedoch zunächst eine höhere Zahl von Toten, bezogen auf die Bevölkerung, in Kauf nehmen, Doch seit Juni sinkt diese, während in einigen EU-Staaten eine zweite Welle aufgekommen ist. Das Geheimnis dieses wirtschaftlichen Erfolges liegt angeblich im gut funktionierenden Wohlfahrtsstaat, der in Schweden besonders ausgeprägt ist. Und wir fügen hinzu: Die Bevölkerung hat eine strenge Disziplin bewiesen, ohne von der Regierung gezwungen zu werden.
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