(Vom 20.12. bis 27.12.)
Mit der Verabschiedung des Notstandsgesetzes hat Präsident Alberto Fernández eine große Macht erhalten, die ihm erlaubt, zu regieren ohne vom Kongress abhängig zu sein. Am Text des Gesetzes haben nur seine Leute gearbeitet und kein einziger von Cristina, die auch nicht Stellung zum Projekt bezogen hat. Gesamthaft handelt es sich beim neuen Gesetz um eine drastische “Anpassung” (was hier mit dem verpönten Wort “ajuste” bezeichnet wird), bei der das Defizit der Staatsfinanzen um über einen Prozentpunkt sinken soll. Hätte Macri so etwas vorgeschlagen, wäre es bestimmt zu einem Riesenkrawall gekommen, wie es bei seiner Reform des Rentensystems der Fall war, die im Wesen nur einen Fehler bei der Indexierungsformel des bestehenden Systems korrigiert hat. Erneut hat sich gezeigt, dass die Gesellschaft einer peronistischen Regierung Dinge erlaubt, die sie anderen nicht gestattet. Oder, dass die Nicht-Peronisten eine zivilisierte Opposition betreiben, die Peronisten hingegen nicht.
Kluge Militärstrategen wie der Drehbuchautor und Raumschiff Enterprise (Star Trek)-Erfinder Gene Roddenberry haben es schon lange gewusst: Die Kriege der Zukunft finden im Weltraum statt. Dennoch dauerte es ein halbes Jahrhundert und zehn US-Präsidenten, bis auch die Politik dem Rechnung trug. Donald Trump gab am vergangenen Freitag die Gründung der „Space Force“, die sechste Teilstreitkraft der US-Armee bekannt. „Inmitten gravierender Bedrohungen für unsere nationale Sicherheit ist amerikanische Überlegenheit im Weltraum absolut unerlässlich“, sagte der Präsident. Bisher hielt er die illegale Einwanderung aus Zentralamerika für die größte Bedrohung. Aber vielleicht hat er Informationen, die Andere nicht haben. Illegale Einwanderer könnten auch aus dem All kommen.
Ja was wollen die denn? Da gab es in der CDU Sachsen-Anhalt eine Debatte über einen Funktionär, der früher Neonazi war und ein Nazi-Tattoo trägt. Der Mann ist 29, seine Verfehlungen liegen fast ein Jahrzehnt zurück. Wenn er sich wirklich von seiner Vergangenheit gelöst hat, kann er durchaus ein aufrechter Christdemokrat sein. Immer vorausgesetzt, dass er kein Mörder, Totschläger oder Brandstifter ist. Die SPD hatte den früheren Kommunisten Herbert Wehner in ihren Reihen, er war kein Parteilinker. Der frühere grüne Spitzenpolitiker Joschka Fischer hat sich in jungen Jahren Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Na und? Er hat Deutschland in den Jahren um die Jahrtausendwende hervorragend vertreten und hatte international einen hervorragenden Ruf. In der CDU gab es schon Politiker mit ganz anderen Tattoo-Problemen. SS-Angehörigen wurde in der Regel die Blutgruppe eintätowiert.