(Vom 15.11. bis 22.11.)
Die Präventivhaft wird von den Richtern allgemein recht willkürlich interpretiert. Es kann sich nur um eine Formalität des Prozesses handeln oder um eine effektive Haft. Das hängt vom Richter ab. Das Strafgesetzbuch sieht höchstens drei Jahre Präventivhaft vor, aber die Richter verlängern die Frist willkürlich, bei Militärs, die wegen Verletzung der Menschenrechte prozessiert werden, oft über 10 Jahre. Nachdem das Thema auch viele hohe Beamte der Kirchner-Regierungen betrifft und eventuell nach dem Regierungswechsel auch Macri-Anhänger erfassen könnte, haben sich die Politiker damit befasst, und eine parlamentarische Kommission hat eine Reglementierung ausgearbeitet, die die Entscheidungsfreiheit der Richter einschränkt. Doch legal hat dies keine Bedeutung, weil es sich nicht um eine Reform des Gesetzes, sondern nur um eine Empfehlung handelt. Das Thema sollte jetzt gründlich studiert und in ein Gesetz gekleidet werden.
Die britische Tageszeitung „The Guardian“ hat eine brillante Analyse über die politische Lage in Deutschland geschrieben. Das linksliberale Blatt warnt vor dem CDU-Parteitag an diesem Wochenende die deutschen Konservativen vor einer Annäherung an die AfD. Dem würde wohl noch eine Mehrheit der Deutschen zustimmen. Es ist schön, dass sich die britischen Kollegen so um die Deutschen sorgen. Aber im Vereinigten Königreich ist die britische Version der AfD, die Konservative Partei, an der Regierung. Die Partei will ebenfalls raus aus der EU und die Einwanderung streng begrenzen. Der einzige, nicht unwichtige, Unterschied ist, dass es bei den britischen Konservativen keine Nazi-Apologeten gibt.
Donald Trump, nein, nichts über Donald Trump. Nichts darüber, dass ein neues Enthüllungsbuch über den US-Präsidenten erschienen ist. Nichts darüber, dass er in diesem Buch als eine Art infantiler Depp dargestellt wird. Es hat keinen Sinn, darüber zu reden. Die meisten wissen das bereits, der Rest glaubt es nicht. Mit gutem Grund: Der Autor nennt sich Anonymus und bewegt sich angeblich im engen Umfeld des US-Präsidenten. Es lohnt sich auch nicht, über das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zu reden. Kaum jemand bezweifelt, dass Trump den ukrainischen Präsidenten Selenskyj unter Druck gesetzt hat. Aber seine Anhänger und die Republikaner im US-Kongress halten dies für gerechtfertigt. Seine Anhänger, weil sie meschugge sind, und die Republikaner, weil sie keinen Anderen haben. Es lohnt sich wirklich nicht, über Trump zu schreiben.