Cristina geht es in letzter Zeit schlecht mit der Justiz. Der Oberste Gerichtshof hat ihr Manöver, um auch den zweiten Senatsvertreter im Richterrat zu ernennen, für unzulässig erklärt. Sie hatte ihre Senatsfraktion gespalten, wie wenn ein Teil nicht zur gleichen Partei gehörte, und daraufhin eine künstliche Minderheit geschaffen, die den Vertreter stellen sollte. Das hat der Gerichtshof als unzulässiges Manöver eingestuft. Somit entfällt die Vertretung jetzt auf ihren Erzfeind Luis Juez, der die wirkliche zweitgrößte Fraktion vertritt. Sie kann den Richterrat jetzt nicht bei seiner Tätigkeit behindern, die sich vornehmlich auf die Aufstellung von drei Kandidaten für jeden freien Richterposten bezieht, von denen der Senat dann einen wählt. Vorher schon hatte der Oberste Gerichtshof die Revision des Prozesses wegen ihrer Hotels in Calafate zugelassen, bei der sie freigesprochen worden war, bevor der Prozess begonnen hatte. Und noch in diesem Jahr kommt dann das mündliche Verfahren beim Megaprozess über die von ihrer Regierung organisierte Zwangskartellisierung, mit hohen Überpreisen bei Straßenbauten, mit anormal hoher Zuteilung an ihren Strohmann Lázaro Báez, hinzu, bei dem sie sehr wahrscheinlich verurteilt wird.
Was ist den das für eine Wahlanalyse? Gut, die Demokraten haben bei den Midterms weniger Federn gelassen als befürchtet, aber dass Donald Trump gestoppt wurde, kann man nicht behaupten. Trump kann man nicht stoppen, schon gar nicht bei Wahlen. Gewinnt er, liegt das an seiner Genialität. Verliert er, waren die Wahlen gefälscht, der Sieg gestohlen. Obwohl inzwischen auch in der Republikanischen Partei Zweifel über seine Chancen bei den Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren aufkommen, dürfte er bei den parteiinternen Vorwahlen jeden Gegner schlagen. Für die folgenden Präsidentschaftswahlen wird er schon neue Lügen parat haben.
Präventivhaft für Klimaprotestler. Die Unionsparteien haben sich inzwischen von dieser Schnapsidee verabschiedet. Natürlich kommt Wut auf, wenn durch Straßenblockaden Rettungsfahrzeuge behindert werden. In Berlin soll dabei eine verletzte Radfahrerin gestorben sein. So schlimm das ist, statistisch dürfte sich eine solche Situation nicht sehr häufig zutragen. In dieser Hinsicht sollte man mal über die Gaffer*innen nachdenken, die bei schweren Unfällen Hilfskräfte behindern, weil ihnen ein schockierendes Handyvideo wichtiger ist als ein Menschenleben.
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