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  • Foto del escritorArgentinisches Tageblatt

Randglossen

Politiker, die jetzt Ministerposten oder andere hohe Ämter bekleiden, aber ihre Karriere nach Dezember 2023 fortsetzen wollen, überlegen sich, dass das trübe Ende dieser Regierung ihren schaden würde. Von den 21 Ministern, mit denen diese Regierung im Dezember 2019 begann, verbleiben nur noch fünf im Amt. Viele wurden ersetzt, weil sie den Präsidenten oder die Vizepräsidentin nicht befriedigten. Doch in letzter Zeit gibt es immer mehr nicht geforderte Rücktritte. Jetzt ist der Wohnungsminister Jorge Ferraresi zurückgetreten, und nimmt sein vorheriges Amt als Bürgermeister von Avellaneda wieder auf. Kurz vorher war der Sozialminister Juan Zavaleta schon zurückgetreten, um wieder sein Amt als Bürgermeister von Hurlingham aufzunehmen. Kabinettschef Juan Manzur hat schon bekanntgegeben, dass er demnächst wieder sein Amt als Gouverneur von Tucumán aufnehmen und sich an den Provinzwahlen dieses Jahres beteiligen will. Lange bevor ein Schiff versinkt, verlassen es die Ratten.


Natürlich wären Neuwahlen fairer, denn die britischen Konservativen haben eindrucksvoll gezeigt, dass sie das Land seit dem Brexit von einem Desaster ins nächste führen. Aber es ist verständlich, dass die Tories vorgezogene Unterhauswahlen fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Sie würden nicht nur eine vernichtende Niederlage erleiden, ihre Existenz stünde auf dem Spiel. Das scheinen die meisten begriffen zu haben, denn der neue Premier Rishi Sunak ist ohne große Widerstände ins Amt gekommen. Die Konservativen wissen, Sunak ist ihre letzte Chance. Wenn er scheitert, haben sie keine personelle Option mehr. Für die Parteimitglieder ist Sunaks Vorvorgänger Boris Johnson zwar immer noch eine Option, für die britischen Wähler:innen ganz und gar nicht.


Die Idee ist gut, zumindest besser als viele denken. Dass der Genuss von Cannabis legalisiert werden soll, darüber streiten sich SPD, Grüne und FDP ausnahmsweise einmal nicht. Kein Wunder, die meisten werden schon mal Kontakt mit der Droge gehabt haben. Das hat auch schon der frühere US-Präsident Bill Clinton zugegeben, der allerdings leugnete, „inhaliert“ zu haben. Die Forderung nach einer Legalisierung ist alt, der Hintergedanke plausibel: Durch eine Entkriminalisierung will man den Drogenhandel schwächen. Dem wird das freilich egal sein, gute Geschäfte werden mit härteren Drogen gemacht. Wer kiffen will, tut das auch wenn es oder gar weil es verboten ist. Man legalisiert, was gang und gäbe ist.

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