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  • Foto del escritorArgentinisches Tageblatt

Randglossen

Cristina und ihre Leute beklagen sich über die Justiz und besondes über den Obersten Gerichtshof, den sie ganz absetzen und durch einen stark politisierten ersetzen wollen. Sie bersculdigen die Richter, zur Macri-Gruppe zu gehören. Indessen wurde Maqueda von Duhalde ernannt und Lorenzini von Néstor Kirchner, auf Empfehlung von Cristina, die er 1994 bei der Verfassungsreform beraten hatte. Macri ernannte zwei Richter, Rosenkranz, den man politisch zu ihm zählen kann, und Rosatti, der jetzt Vorsitzender ist und der justizialistischen Partei angehört und in deren Namen Bürgermeister von Santa Fe war. Es fehlt noch einer, um die gesetzlich vorgesehene Zahl von fünf zu erreichen. Diesen könnte Cristina ohne weiteres ernennen. Warum sie es nicht tut, ist ihr Geheimnis. Der bestehende Oberste Gerichtshof wird allgemein von Juristen für seine gute Arbeit anerkannt. Dabei ist es auch positiv, dass er sich dem Willen von Cristina nicht fügt.


Das war erfrischend. Endlich, ja endlich ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgewacht. Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag hat er sich in Rage geredet. Das haben die Deutschen Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU/CSU) zu verdanken, der die Energiepolitik der Regierung vehement angegriffen hat. Natürlich ist Kritik an der Regierung sein Job, aber ein wenig Selbstkritik ist da doch angebracht. Schließlich war die Union über 16 Jahre hinweg federführend für diese Politik verantwortlich. Das hat ihm dann auch der Kanzler vorgehalten, obwohl in dieser Hinsicht auch etwas Selbstkritik angebracht wäre. In 12 der 16 Jahre hat die SPD mitregiert. Eigentlich müssten Scholz und Merz gemeinsam gegen die CSU wettern. Dass es nicht genügend Stromtrassen in den Süden der Republik gibt und in Bayern kaum Windräder liegt an der bayrischen Schwesterpartei der CDU.


Am Ende lag die Favoritin vorne. Liz Truss beerbt Boris Johnson und wurde Premierministerin des Vereinigten Königreichs. Sie ist immerhin die dritte Frau in diesem Amt, es gibt wenige Länder, die eine so hohe Frauenquote beim wichtigsten politischen Posten vorweisen können. Truss war allerdings auch die Favoritin Johnsons, und das muss zu denken geben. Träumt der blondschöpfige Poltergeist von einem politischen Comeback? Diese Wahrscheinlichkeit ist höher als es die Erfolgschancen von Truss sind. Johnson wäre nicht der erste, zuletzt gelang Harold Wilson (Labour) der Wiederaufstieg, zuvor war es kein geringerer als Winston Churchill. Je länger Truss an ihrem Scheitern arbeitet, desto blasser werden die Verfehlungen Johnsons.

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