Die Machtkonstellation in der Regierung hat sich grundsätzlich geändert. Cristina übt immer noch die effektive Macht aus, auch wenn sie durch die vernichtende Anklage von Staatsanwalt Luciani geschwächt wurde, und Massa regiert, und trifft dabei die einzelnen Entscheidungen. Für Präsident Alberto Fernández bleibt dabei nicht viel übrig. Doch außerdem bemüht er sich, seine Stellung politisch durch unvorsichtige Erklärungen zu schwächen. Sogar Hebe de Bonafini, die diese Regierung unterstützt, ist entsetzt und rät ihm, zu schweigen. Dass er sagte, Staatsanwalt Nisman habe Selbstmord verübt und dabei eine Paralelle zu Luciani machte, wurde als Drohung empfunden. Es ist ohne jeden Zweifel nachgewiesen, mit Mitwirkung unzähliger Gerichtsmediziner, dass Nisman ermordet wurde, Alberto Fernández war damals, als Politiker ohne Parteibindung, einer der ersten, der die Mordthese energisch verteidigte. Dem Präsidenten verbleibt jetzt auch nicht die Rolle, die ein Präsident wie Frank Walter Steinmeier in Deutschland mit Weisheit erfüllt.
Am Montag ist es endlich soweit, dann endet das britische Machtvakuum und vor allem der Albtraum. Dann steht der Nachfolger von Boris Johnson fest. Das Wahlverfahren wurde vielfach kritisiert, immerhin entscheiden rund 200.000 Mitglieder der Konservativen Partei, wer das Land führen soll. Polemisch bzw. statistisch gesehen heißt das, Männer über 60 Jahre, die vorwiegend in Südengland wohnen. Doch undemokratisch ist das Verfahren nicht, im Gegenteil. Hier entscheiden die Mitglieder der Partei, die an der Macht ist, und nicht ein paar Alphatiere, die in der Fraktion das Sagen haben. In parlamentarischen Systemen entscheiden die Wähler*innen nun mal über die Zusammensetzung des Parlaments und nicht über die Regierungschefin oder den Chef. Störend ist nur, dass sich dieser parteiinterne Wahlkampf schon über Wochen hinzieht und so viel Schaden hinterlassen hat, dass schon viele es vorziehen würden, dass Johnson an der Macht bliebe.
Neben den vielen Würdigungen hört man auch wieder die alten Vorurteile über den verstorbenen früheren Präsidenten der Sowjetunion. Michail Gorbatschow, der Europa die Freiheit und Deutschland die Einheit brachte, galt in seiner Heimat wenig. Für die meisten ist er dort der Totengräber der Sowjetunion. Das ist er tatsächlich, aber mit dem Ableben der UdSSR hatte er wenig zu tun. Das kommunistische Weltreich starb nach über sieben Jahrzehnten an Altersschwäche. Da war nichts mehr zu machen. Viel machen könnte der derzeitige russische Präsident Wladimir Putin. Anstatt den Zombiestaat Sowjetunion wieder herzustellen, sollte er versuchen, die russische Föderation zu erhalten. Sonst geht er als deren Totengräber in die Geschichte ein.
Comments