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Foto del escritorArgentinisches Tageblatt

Randglossen

“La Cámpora”, die Stoßtruppe des Kirchnerismus, gegründet und geleitet von Máximo Kirchner, hat eine Kampagne mit Straßenplakaten eingeleitet, um Druck auf die Richter auszuüben, die den Prozess gegen Cristina führen. Die Plakate enthalten direkte Drohungen, Gewalt anzuwenden. “Wenn Cristina betroffen (also verurteilt) wird, dann wird es große Unruhen geben” lautet eines. Nur Unruhen oder Gewaltausschreitungen? Bei diesen Leuten ist eher das zweite zu erwarten. Ein anderes Plakat verbindet die Richter mit dem ehemaligen Präsidenten Macri, was frei erfunden ist. Tatsache ist, dass der Prozess bald zu Ende geht, mit einem Urteil, in dem Cristina für schuldig erklärt wird. Der Verteidigung von Cristina ist nichts besseres eingefallen, als Staatsanwalt Luciani zu beschuldigen, vor Jahren Fußball mit dem jetzt zuständigen Richter gespielt zu haben. Wenn der Verteidiger kein besseres Argument hatte, als diesen Blödsinn, dann hat er nur die Schuld von Cristina bestätigt. Und wenn es Gewaltausschreitungen gibt, kommt ein zusätzlicher Schuldbeweis hinzu.


Nein, das war keine gelungene Vorstellung von Bundeskanzler Olaf Scholz. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Palästinenserführer Mahmud Abbas schwafelte letzterer über von Israel an den Palästinensern begangenen „Massakern“ und nannte diese „Holocausts“. Scholz zuckte kurz zusammen, und als von seinem Pressesprecher nichts in seinem Ohrknopf zu hören war, beendete er die Pressekonferenz, schüttelte Abbas die Hand und ging. Als Reaktion auf einen derartigen Tabubruch war das „suboptimal“. Abbas kann man dabei weniger kritisieren. Der Mann muss hochgradig senil oder gar dement sein. Zum einen wird er mit solchen Aussagen international nicht mehr ernst genommen und in Deutschland schon fast zum Paria. Die Kommunikation mit Israel beflügelt er damit kaum, und radikale Israel-Kritik ist bei den palästinensischen Terrorgruppen besser aufgehoben.


In der SPD darf er bleiben, jetzt will er auch seine Privilegien als Altkanzler zurück. Gerhard Schröder klagt gegen die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestags, ihm sein Büro samt Mitarbeitern zu streichen. Diese Sonderrechte wurden ihm im Mai entzogen, weil Schröder sich nicht vom russischen Präsidenten Wladimir Putin distanzierte und weiterhin für russische Staatskonzerne arbeitete. Inzwischen tut er zumindest letzteres nicht mehr und vermutlich kommt er mit seiner Klage durch. Altkanzlerin Angela Merkel, die jetzt als einzige ein Büro haben darf, ist während ihrer gesamten Amtszeit auch nicht als Russlandkritikerin aufgefallen. Schröder hätte allerdings auf ein Klage verzichten sollen. Mit ihr ramponiert er seinen Ruf noch mehr. Es geht ihm um Privilegien und Geld. Deshalb wollte er anfangs wohl auch nicht auf seine gut dotierten russischen Posten verzichten.

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