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  • Foto del escritorArgentinisches Tageblatt

Randglossen

Máximo Kirchner, Sohn von zwei ehemaligen Präsidenten, bildete vor Jahren eine Stoßtruppe für den Kirchnerismus, die er “La Cámpora” nannte, in Anlehnung an den Präsidenten Héctor Cámpora, den Perón 1973 aufgestellt hatte und nach einigen Monaten im Amt zum Rücktritt zwang. Cámpora hatte den Montonero-Terrorismus in die Regierung aufgenommen und einen Kurs Richtung Kuba eingeschlagen, was Perón gründlich missfiel. Der Name Cámpora hat somit eine politische Identität. Doch in der Praxis vermittelt “La Cámpora” Stellen in der Staatsverwaltung, vor allem für junge Akademiker, die es im Überfluss gibt. Das ist auch der Grund, weshalb sie so viele Anhänger hat. Wenn es jetzt mit Begrenzung der Zahl der Staatsangestellten ernst wird, dann ist die Cámpora für arbeitslose Anwälte, Buchprüfer und viele andere nicht mehr interessant.


Man könnte ja fast glauben, dass der frühere US-Präsident Donald Trump über dem Gesetz steht. Er muss seine Steuererklärungen offenlegen, er tut es nicht. Straflos. Von der Masse an anderen schwebenden Verfahren, darunter auch die Aufstachlung zum Sturm auf das Kapitol ganz zu schweigen. Jetzt scheint sich das Blatt zu wenden. Die FBI-Durchsuchung von Trumps Ferienanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida hat gezeigt, dass Trump nicht mehr anders behandelt wird wie andere US-Bürger. Erstaunlich ist, dass viele Trump-Anhänger dies dennoch als eine Art Gotteslästerung empfinden. Es ist schon richtig, dass bei Prozessen die Unschuldsvermutung gilt. Das heißt allerdings nicht, dass hier ein Unschuldiger verfolgt wird, sondern ein Angeklagter bis zu einer eventuellen Verurteilung als unschuldig angesehen wird.


Natürlich war es nicht die klügste Entscheidung der Nummer drei in der US-Hierarchie, bei der derzeitigen weltpolitischen Lage nach Taiwan zu reisen. Was Nancy Pelosi, die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, dennoch dazu bewogen hat, wird politische Beobachter noch lange beschäftigen. Sicher ist, dass der Besuch vor allem Peking viel Geld gekostet hat. Das mehrtägige Großmanöver vor und in den Hoheitsgewässern von Taiwan wurde nicht aus der Portokasse bezahlt. Allerdings hat China mehr Schuld an der Situation als Pelosi. Nach dem was in den letzten beiden Jahren in Hongkong geschehen ist, dürfte das Vertrauen in Pekings Demokratieverständnis völlig verschwunden sein. Ein Land zwei Systeme gibt es nicht mehr. Das dürfte man in Taiwan begriffen haben.

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