top of page
  • Foto del escritorArgentinisches Tageblatt

Randglossen

Die Regierungskrise dauert an. Wenn man sie jedoch auf den persönlichen Konflikt zwischen den beiden Fernández, Alberto und Cristina, beschränkt, geht man am echten Problem vorbei. Es geht hier um zwei entgegengesetzte Vorstellungen über Wirtschaftspolitik. Alberto will sich an das Abkommen mit dem IWF halten, auch wenn es noch korrigiert werden muss. Aber ihm fehlt die Überzeugung und der Mut, um die Maßnahmen zu ergreifen, die unerlässlich sind, um das Abkommen zu erfüllen, die sich an erster Stelle auf Staatsausgaben beziehen. Ebenfalls scheut er einen Eingriff in die Lohnverhandlungen, um der Lohn-Preisspirale ein Ende zu setzen. Cristina hingegen geht davon aus, das die Staatsschuld unbezahlbar ist, und befürwortet einen Default, mit Neuanfang, ohne Ausgabensenkung und mit Defizit und hoher Geldschöpfung, wobei die Inflation durch direkten Eingriff in die Preise, die Exporte und die Entscheidungen der Unternehmen allgemein eingedämmt werden soll. Etwa wie in Venezuela. Um die Krise zu überwinden muss Cristina weg von der politischen Szene, und Alberto muss durch einen Präsidenten von Format ersetzt werden. Alles im Rahmen der Verfassung.


Sechs Wochen sind eine absolute Schmerzgrenze. So lange dürfte Boris Johnson noch im Amt des Premiers bleiben. Der Verschleppungsgrund ist das demokratische Prozedere zur Wahl eines Nachfolgers. Fast überall im Königreich gilt das Mehrheitswahlrecht. Das heißt, wer am meisten Stimmen hat zieht ins Parlament ein. Bei den britischen Konservativen spielen sie „Reise nach Jerusalem“. Der oder die letzte scheidet aus, dann wird erneut abgestimmt. So lange bis am Ende zwei übrig sind. Zwischen diesen beiden darf dann das Parteivolk entscheiden. Demokratischer wäre, bei Neuwahlen das britische Wahlvolk über den künftigen Regierungschef entscheiden zu lassen


Die Stimmen sind deutlich leiser geworden. Zu Beginn des Ukraine-Kriegs forderten viele einen Verzicht auf russisches Gas. Warnungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor einem wirtschaftlichen Desaster wischte man mit optimistischen wirtschaftlichen Planspielen beiseite. Inzwischen wird das Desaster kaum noch bezweifelt, es geht mehr darum, wem zuerst das Gas abgedreht wird. Der Wirtschaft oder den Privathaushalten. Dass man mit den Abermilliarden für russisches Gas Putins Krieg mitfinanziert hat, interessiert heute nur noch wenige. Frieren für den Frieden ist nicht sehr populär.

0 visualizaciones0 comentarios
bottom of page