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  • Foto del escritorArgentinisches Tageblatt

Randglossen

Der Regierung geht es politisch schlecht. Alberto Fernández hat die Idee aufgegeben, sich nächstes Jahr erneut als Präsidentschaftskandidat aufzustellen und macht sich Notizen für seine Memoiren. Cristina hat ihn ganz beiseitegeschoben und in ihrer letzten Rede wie eine Präsidentin gesprochen. Doch sie weiß, dass sie es allein nicht schafft, eine Wahl zu gewinnen. Es fehlt ihr jemand, der die Rolle übernimmt, für die sie 2019 Alberto Fernández bestimmt hatte. Diese Konstellation hat eine Gruppe von 14 Gouverneuren der Regierungskoalition, die in ihren Provinzen bei den Wählern gut ankommen, dazu geführt, gemeinsam als politischer Block aufzutreten. Sie könnten dann auch einen Präsidentschaftskandidaten stellen. Cristina hat begriffen, dass hier eine Machtbasis besteht, die auch für sie nützlich sein kann, und will diese Gouverneure stärken, indem sie ihnen, und auch Bürgermeistern, die Verwaltung und Kontrolle des Arbeitsplanes “Arbeit fördern” (Potenciar trabajo) übergibt, den sie in ihrer ersten Regierung im Jahr 2009 eingeführt hat, und jetzt weit über eine Million Menschen betrifft. Cristina gibt nicht auf. Bis zur letzten Minute nicht.


Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist immer für eine Überraschung gut. Meist negative, aber am Dienstag hat er bei seinen „Verbündeten“ große Erleichterung hinterlassen. Er sperrt sich jetzt nicht mehr gegen die Aufnahme von Finnland und Schweden in die Nato. Die Länder haben laut Ankara ihre Unterstützung für Terrorgruppen eingestellt. Das kann der Großsultan als Erfolg verbuchen. Ob sich dadurch etwas ändert, darf man bezweifeln. Die wenigsten Nato-Länder liefern Menschen in die Türkei aus, die in dem Land als Terrorverdächtige gelten. Denn dafür reicht es schon aus, wenn man das Erdogan-Regime korrupt nennt. Legt man demokratische Standards zugrunde, dürfte die Türkei der Nato keinesfalls angehören.


Es wird böse enden. Vor kurzem erließ der Oberste Gerichtshof zwei Grundsatzurteile, die Donald Trumps Erbe weiterleben lassen, wenn sich schon niemand mehr an ihn erinnert. Trump hat in seiner Amtszeit drei Richter des Supreme Court ernannt und damit die Mehrheitsverhältnisse in dem neunköpfigen Gremium extrem nach rechts verschoben. Trump ist schon anderthalb Jahre weg von der Macht, aber jetzt spürt man seinen Geist erneut. Die Obersten Richter lockerten das Waffenrecht kurz nach einem weiteren Amoklauf an einer Schule. Zudem kippten sie ein fast fünf Jahrzehnte altes Grundsatzurteil, das die Abtreibung legalisierte. Es wird weitergehen: Zur Disposition stehen jetzt die gleichgeschlechtliche Ehe, die Homosexualität generell und wohl irgendwann die Aufhebung der Rassentrennung.

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