Das Projekt der Opposition, dass bei Wahlen nur ein Formular vorgelegt wird, bei dem der Wähler seine Präferenz dadurch zum Ausdruck bringt, dass er seine Kandidaten mit einem Kreuz anstreicht, ist mehr als eine formelle Angelegenheit. Es verhindert, dass die Wahlzettel bestimmter Parteien gestohlen und nicht erneuert werden, so dass manche Wähler dann für andere Parteien stimmen, und erschwert auch die Fälschung bei der Zählung. Auf diesem Gebiet sind die Peronisten Meister. Sie haben dabei viele Wahlen, die sie objektiv verloren hatten, schließlich gewonnen. Das erklärt auch, warum die Regierungskoalition sich der Initiative widersetzte. Doch am besten ist die elektronische Wahl. Dabei entfällt die mühsame Zählung, das Ergebnis kann nicht verfälscht werden und ist gleich nach Abschluss der Wahlen bekannt. Vor einigen Jahren, unter Macri als Stadtchef, wurde dies in der Bundeshauptstadt eingeführt, und es hat perfekt funktioniert. In kleinen entlegenen Dörfern, in denen es sich nicht lohnt, diese Apparate einzurichten, kann eventuell das Einheitsformular beibehalten werden. Wenn man die Demokratie erhalten will, muss man sie pflegen und formell verbessern.
Ein wenig kann man die Polen schon verstehen. Sie haben sich darauf verlassen, dass Deutschland für Ersatz für die Lieferung von 240 Kampfpanzern sowjetischer Bauart an die Ukraine sorgt. Der Ersatz lässt auf sich warten. Doch das liegt weniger am guten Willen der Deutschen, sondern an der Vorstellungen der Polen. Letztere wollen die ältlichen T72 Panzer durch die modernste Version des deutschen Leopard 2 ersetzen, und diese hat noch nicht einmal die Bundeswehr. Würde man das Waffengeschäft in Werte des Autohandels übertragen, hieße das: Polen gibt alte Ladas an die Ukraine ab, akzeptiert dafür aber keine Volkswagen, sondern will Mercedes Benz. Solche Geschäfte würde jeder gerne machen.
Zu sehr dürfen sich die Deutschen ja nicht über Ungarns Regierungschef Viktor Orban beschweren. Orban macht bei den Erdölsanktionen gegen Russland genau das, was Deutschland in der Frage des Erdgases getan hat. Er mauert, weil sein Land auf das russische Öl angewiesen ist. Das ist aber nur eine Seite der Medaille. Orban mauert auch, weil er das gerne tut und zudem mehr oder weniger offen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sympathisiert. Es ist mehr als ärgerlich, dass die EU versucht hat, in der Frage des Ölboykotts eine einheitliche Linie zu finden und nicht Sanktionen ohne Ungarn zu beschließen. In Moskau dürfte man darüber lachen, dass die EU russische Öllieferungen boykottiert, die nicht per Pipeline kommen. Das könnte man mit Tankstellen vergleichen, die keine Benzinkanister mehr füllen dürfen.
Comments