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  • Foto del escritorArgentinisches Tageblatt

Randglossen

Der Streit um den Richterrat dauert an. Seine normale Tätigkeit hat der Rat dennoch aufgenommen, obwohl zwei vom Kongress ernannte Mitglieder vor der Justiz beanstandet wurden und somit nicht formell ernannt wurden. Mit den 18 Mitgliedern, die jetzt entscheiden, ist das Ergebnis der Abstimmungen in politisch konfliktiven Fällen nicht sicher. Doch der Vorsitzende Rosatti, der nicht bereit ist, Richter vorzuschlagen, nur weil sie zu Cristina stehen, hat bei Patt ein doppeltes Stimmrecht. Der Trick von Cristina, die Mehrheitsfraktion im Senat aufzuteilen, um die zwei Vertreter ernennen zu können und dem Kandidaten für die wirkliche Minderheitsfraktion, Luis Juez, das Amt, das ihm zusteht, zu entziehen, dürfte bei der Justiz nicht durchkommen. In der Deputiertenkammer hat der Vorsitzende Sergio Massa die Regel beachtet,und die Radikale Roxana Reyes zur zweiten Vertreterin ernannt. Das wurde von Cristinas Partei beanstandet, aber ohne einen triftigen Grund. Diese Ernennung dürfte somit verbleiben, aber erst, wenn der Prozess beendet ist, in Kraft treten.


Dieser Französin scheint die Auswahl bei der Präsidentschaftswahl gehörig gestunken zu haben - mit einer Wäscheklammer auf der Nase hat Musikerin Violette Prévost ihre Stimme abgegeben. "Heute haben wir wirklich die Wahl zwischen Pest und Cholera, unsere Zukunft stinkt, das wollte ich zeigen", sagte die 34-Jährige bei ihrer Stimmabgabe in Alençon, wie die Zeitung "Ouest France" berichtete. Für die Linkswählerin in der Normandie waren weder der amtierende liberale Präsident Emmanuel Macron und erst recht die rechtsnationale Marine Le Pen eine Alternative. Statt sich zu enthalten, habe sie dennoch ihre Stimme abgegeben, um Le Pen nicht zu einem Sieg zu verhelfen. "Heute ist es soweit gekommen, und das ist eine wirkliche Niederlage", sagte sie mit Tränen in den Augen. Viele Wählerinnen und Wähler des linken Lagers standen bei der Stichwahl vor demselben Dilemma. Ihr Kandidat Jean-Luc Mélenchon landete auf Rang drei. Um die Nationalistin Le Pen zu stoppen, rangen sie sich zur Wahl von Macron durch, der ihnen ebenfalls sehr unlieb ist. Demokratische Wahlen sind Errungenschaft und Privileg - aber nicht immer angenehm.


Präsident Alberto Fernández hatte sich in den französischen Wahlkampf eingeschaltet und klar Position für den liberalen Amtsinhaber Emmanuel Macron ergriffen. In auf Spanisch und Französisch verfassten Tweets wandte er sich gegen die rechtsextreme Bewerberin Marine Le Pen. Dabei sagte er „Die falschen Nationalismen, die sich auf der extremen Rechten zum Ausdruck bringen, sind lediglich Fußfesseln einer Epoche voller Diskriminierung und Hass.“ Die eindeutige Positionierung auf Seiten eines demokratischen Politikers und die klare Ablehnung seiner radikalen Rivalin ist wohltuend - auch angesichts mancher Töne in der argentinischen Regierung, denen eine Kritik am Westen und an der NATO offenbar leichter über die Lippen geht als eine Verurteilung Putins. Andererseits darf man aber auch fragen, ob es denn überhaupt „richtige“ Nationalismen gibt und was darunter zu verstehen ist. Vielmehr müsste eigentlich klar sein, dass Nationalismus immer falsch ist.

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