Der Kongress steht still. Von den 29 Gesetzesprojekten, die die Regierung vom 1.3.21 bis zum 28.2.22 im Parlament eingebracht hat, wurden 85% nicht einmal behandelt. Sie sind von unterschiedlicher Bedeutung, wobei viele auch die Zustimmung von Oppositionsstimmen erhalten würden. Das Problem liegt bei der Leitung beider Kammern, also Cristina Kirchner im Senat und Sergio Massa in der Deputiertenkammer. Auch die meisten parlamentarischen Kommissionen, die die Projekte zunächst behandeln, wurden noch nicht gebildet. Ob es sich nur um die übliche Schlamperei handelt oder Cristina den Präsidenten mit dieser passiven Haltung des Parlaments schwächen will, weiß man nicht. Präsident Alberto Fernández hat Ende der Vorwoche persönlich mit Sergio Massa über dieses Problem gesprochen, Ob er eine positive Antwort erhalten hat, weiß man nicht. Es bleibt ihm noch der Ausweg, diese Projekte per Notstandsdekret zu erlassen, die dann Gesetzescharakter erhalten, wenn der Kongress sich binnen einer kurzen Frist nicht dagegen ausspricht. Jetzt hat er diesen Weg beschritten, mit einem Notstandsdekret, das sich auf die Einhaltung der mit dem IWF vereinbarten Ziele beim Staatshaushalt bezieht. Er müsste mit weiteren Notstandsdekreten zeigen, dass er regiert.
US-Militärexperten haben den russischen Überfall auf die Ukraine eingehend studiert und dabei neun grundsätzliche Fehler festgestellt: 1. Die Ukrainer wurden unterschätzt. 2. Die Truppen wurden nicht ausreichend ausgebildet. 3. Die Lieferungen von Brennstoffen, Nahrungsmitteln u.s.w waren unzureichend. 4. Die Logistik war stümperhaft, und die Truppen verfügten nicht einmal über Nachtsichtgeräte. 5. Die Luftabwehranlagen der Ukraine wurden nicht zerstört. 6. Der Kampf wurde auf zu vielen Fronten gleichzeitig aufgenommen. 7. Die Kommunikation der Einheiten war unsicher und konnte abgehört werden; 8. Die Befehlskette war konfus. 9. Es gab keinen Alternativplan, nachdem der ursprüngliche gescheitert war. Die russischen Streitkräfte sind bürokratisiert und korrupt. Und das hatte auch Putin, der vom Geheimdienst KGB kommt, aber überhaupt keine militärische Erfahrung hat, nicht bemerkt.
In Frankreich hat ein tiefgreifender politischer Wandel stattgefunden: Die traditionellen Parteien haben noch mehr an Bedeutung verloren und sind faktisch nicht mehr vorhanden. Wie vor fünf Jahren stehen zwei Außenseiter in der Stichwahl. Voraussichtlich wird Emmanuel Macron wiedergewählt werden, der bei seiner ersten Wahl sozusagen aus dem Nichts eine Partei aufgebaut hatte. Und an zweiter Stelle steht erneut die Ultranationalistin Marine Le Pen, die die Partei von ihrem Vater geerbt und eine beschränkte Vision der Gesellschaft hat, bei der sie im Wesen gegen die zunehmende Zahl von Islamisten in Frankreich Stellung bezieht. Wie sie sonst denkt, ist nicht klar. Macron hat sich als ein guter Präsident mit einer starken Persönlichkeit erwiesen. Er hat es verstanden, allerlei böse Konflikte zu lösen. Es wäre gut für Frankreich, für die EU und für die Welt, wenn er im Amt bliebe.