Randglossen

Das Abkommen mit dem Fonds wurde in der Deputiertenkammer nur angenommen, weil die Opposition dafür eintrat und mit 55 Prozent zu den positiven Stimmen beitrug. In der Regierungspartei, die “Front für alle”, kam eine tiefe Spaltung zum Ausdruck, wobei auch diejenigen, die gegen das Abkommen eingestellt sind, auch unter sich nicht einig sind. Es ist eine chaotische Situation, zu der besonders Cristina Kirchner beiträgt, von der man nicht weiß, was sie eigentlich will. All diese, die gegen das Abkommen und somit für einen Default mit dem Fonds gestimmt haben, haben nicht begriffen, wie eine Regierungskoalition funktioniert: mit interner Diskussion und schließlich einer einheitlichen Stellungnahme. Diese Leute erschweren jetzt dem Präsidenten die Regierungstätigkeit und tragen dazu bei, dass die Regierungspartei mit Alberto Fernández oder einem anderen als Kandidaten die Wahl von 2023 verliert. Unbegreiflich!

Die Regierungen der Vereinigten Staaten und der EU-Staaten machen sich große Sorgen über das Verhalten von Putin, der zwar nicht als verrückt, aber doch als nicht ganz zurechnungsfähig eingestuft wird. Zwei prominente Putin-Kenner, Sergei Jirnov, der seinerzeit, wie auch Putin, dem KGB angehörte, und Alexander Adler, ehemaliger Dozent an der Schule der Kommunistischen Partei Frankreichs, der als hervorragender Russland-Analyst anerkannt ist, weisen darauf hin, dass Putin heute allein ist, Besprechungen mit seinen engsten Mitarbeitern meidet, nur einzeln mit ihnen spricht, auf niemanden hört, und Entscheidungen ohne jegliche logische Grundlage trifft. Der Ukraine-Krieg, der von vornherein keinen vernünftigen Sinn für Russland hatte, wird für Putin zu einem Prestige-Problem, was eine vernünftige Lösung erschwert. Dass er zu Atomwaffen und anderen verbotenen Waffen greift, ist nicht ausgeschlossen. Die NATO-Experten dürften sich schon überlegen, wie sie dies verhindern, und auch wie sie darauf reagieren.

Putin kann den Krieg in der Ukraine gewiss gewinnen, mit vollem Einsatz seiner Streitkräfte, wobei die schon vor Ort vorhandenen genügen würden. Aber mit dem Sieg hätte er dann noch größere Probleme. Seine Truppen würden als Besatzungsmacht empfunden, und das ist auf die Dauer unhaltbar. Außerdem müsste er sich dann um den Wiederaufbau dessen kümmern, was er zerstört hat. Ein Friedensvertrag ist für ihn gewiss eine bessere Lösung. Dabei müsste Russland als erstes die Truppen zurückziehen. Doch es müsste Gegenleistungen geben, die darin bestehen könnten, dass die Krim, die Russland schon besetzt hat, als russisches Gebiet anerkannt wird, und dass sich die Ukraine verpflichtet, nicht der NATO beizutreten. Eventuell kommen dann noch mehr Themen hinzu. Die Verhandlungen wurden in der Vorwoche wieder aufgenommen, und beide Seiten äußern sich optimistisch. Für Putin bedeutet das auch, dass die Sanktionen der USA, der EU und anderer Länder aufgehoben werden, so dass die Normalität im Land wieder hergestellt wird, was für ihn besonders wichtig wäre. Doch all dies ist rational gedacht, und Putin ist nicht ganz rational.