Zur Feier vom vergangenen Freitag auf der Plaza de Mayo wurden auch die ehemaligen Präsidenten Lula da Silva von Brasilien und José Mujica von Uruguay eingeladen. Musste das sein? Es war eine klare Einmischung in die Politik der beiden Nachbarländer, mit Unterstützung der Opposition. Jair Bolsonaro und Luis Lacalle Pou dürften gewiss nicht erfreut darüber sein. Aber außerdem gibt die Regierung der großen Welt erneut ein falsches Zeichen, weil auch die beiden Gäste zur Puebla-Gruppe gehören, die für Kuba, Venezuela und Nicaragua einsteht, Länder, die gewiss nicht demokratisch sind und außerdem wirtschaftlich sichtbar versagt haben. Wollen Alberto und Cristina auch in diese Richtung gehen? Das wäre politischer Selbstmord. Aber allein die Möglichkeit, dass es schließlich doch so kommt, wirkt störend auf die Wirtschaft.
Wieder eine falsche Reaktion. Natürlich ist es korrekt, dass das Auswärtige Amt zwei Angehörige der russischen Botschaft in Deutschland zurück in ihr Heimatland schickt. Der Schritt war schon länger geplant für den Fall, dass ein Berliner Gericht im Fall des Tiergartenmords eine Verwicklung des russischen Staats feststellt. Das Gericht ging jetzt bei seinem Urteil davon aus, dass der Mord an einem Georgier von staatlichen russischen Stellen in Auftrag gegeben wurde. Der russische Botschafter in Berlin sprach von einem "politisch motivierten" Urteil. Man hätte ihn und nicht zwei Untergebene ausweisen müssen, denn "politisch motiviert" sind allerhöchstens Urteile russischer Gerichte. Der Botschafter hat wirklich keinen Grund an der Unabhängigkeit eines deutschen Strafgerichts zu zweifeln.
Keine Frage, es ist ein Skandal, dass die rechtsextreme AfD den Vorsitz des Innenausschusses im Bundestag übernehmen sollte. Ein fast größerer Skandal ist allerdings, dass die CDU/CSU-Opposition die Schuld dafür den Regierungsparteien zuschiebt. Klar, die Grünen hätten ein erstes Zugriffsrecht auf den Vorsitz gehabt, sich aber für den Europaausschuss entschieden. Wäre es besser gewesen, wenn ein EU-Gegner aus der AfD diesen geleitet hätte? Oder ein Corona-Leugner den Gesundheitsausschuss? Mal ehrlich. Setzt man diese Maßstäbe an, darf kein Politiker, keine Politikerin der AfD einem Ausschuss vorstehen. "Unwichtige" Politikfelder gibt es kaum, und die politischen Positionen der AfD sind wenig kompatibel mit denen der anderen Parteien. Abgesehen davon hätten auch die Unionsparteien den Vorsitz im Innen- und Heimatausschuss beanspruchen können. Der gehört ja zum konservativen Erbgut.
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