Im Bereich der Justiz befinden sich wichtige Änderungen in Gang. Die Richter werden vom Senat mit Zweidrittelmehrheit ernannt, so dass die Regierung ab 10. Dezember auch die Zustimmung von oppositionellen Senatoren braucht. Die Kandidaten werden in Listen von jeweils drei für jeden freien Richterposten vom Richterrat vorgeschlagen, der gegenwärtig von der Regierung beherrscht wird. Jetzt wurde bekannt, dass der Oberste Gerichtshof, die Änderung der Zusammensetzung des Richterrates, die unter der Regierung von Cristina Kirchner verfügt wurde, als verfassungswidrig erklärt. Das bedeutet, dass der Richterrat zu seiner ursprünglichen Zusammensetzung zurückkehrt, bei der der Einfluss der Regierung geringer und auf alle Fälle nicht entscheidend ist, wie es mit der Kirchner-Reform der Fall war. Man kann somit erwarten, dass der Richterrat jetzt für die zahlreichen freien Richterposten die objektiv besten Kandidaten vorschlägt, und nicht die, die Cristina für ihre Zwecke benötigt. Das ist ein großer Fortschritt.
Dementis sind in der Politik keinen Pfifferling wert. Deshalb glauben im Westen auch viele, dass Russland die Ukraine angreifen wird. Doch nüchtern betrachtet, ist das wenig wahrscheinlich. Moskau ist zwar mit der Annexion der Krim und der Unterstützung der Donbass-Rebellen durchgekommen, aber ein Einmarsch der russischen Armee in das Nachbarland würde wohl ernsthafte Konsequenzen haben. Ihre Ostsee-Erdgaspipeline könnten die Russen vergessen, russisches Gas wäre wohl unverkäuflich. Anders sieht die Sache aus, wenn die Ukraine in die Rebellengebiete einmarschiert. Dazu hätte Kiew zwar jedes Recht, aber die Aufständischen stehen nun mal unter dem Schutz Moskaus. Wegen Gasgeschäften würde Russland seine Landsleute nicht im Stich lassen.
Was soll das Gejammer? Noch bevor das neue deutsche Kabinett seine Arbeit aufgenommen hat, mosern viele an dessen Zusammensetzung herum. Zu wenig Ostdeutsche liest man. Das mag stimmen, aber in der letzten Merkel-Mannschaft gab es, abgesehen von der Kanzlerin selbst, niemanden mit Ostbiografie. Bei Olaf Scholz sind es mit Steffi Lemke (Grüne) und Klara Geywitz (SPD) immerhin zwei. Dazu kann man auch noch die grüne Außenministerin Annalena Baerbock zählen, die seit langem in Brandenburg lebt. Dass sich der bayrische Ministerpräsident Markus Söder darüber beschwert, dass keine Bayern im Kabinett sitzen, ist schon fast unverfroren. In den letzten 16 Jahren war Bayern dank der CSU stets überrepräsentiert.
Comments