Nach langem Schweigen ist Cristina Kirchner mit einem Brief wieder öffentlich aufgetreten. Sie bezieht sich darin grundsätzlich auf die Umschuldungsverhandlung mit dem IWF. Das Wesentliche dabei ist, dass sie den Zahlungswillen betont hat, und darauf hinwies, dass der Kirchnerismus immer gezahlt habe. Was nicht so ganz stimmt. Der Brief von Präsident Alberto Fernández und Wirtschaftsminister Martín Guzmán als Zusage zur Verhandlung mit dem IWF aufgefasst. Wie üblich hat sie die Schuldfrage in den Vordergrund gestellt und Macri beschuldigt, dass die Schuld mit dem Fonds bestehe. Dass mit dem IWF-Kredit vornehmlich Schulden gezahlt wurden, die aus ihrer Regierung stammten, verschwieg sie, ebenso wie die Tatsache, dass Argentinien ohne den Fondskredit 2018 erneut in Default geraten wäre. Doch all das ist schließlich nur politisches Geschwätz. Wichtig ist nur, dass sie betonte, dass der Präsident und nicht sie entscheide, und dass das Abkommen vom Kongress genehmigt werden müsse, also auch von der Opposition, wie es ein Gesetz schon bestimmt. Und eins noch: In privaten Gesprächen hat Cristina versichert, sie werde ihre Leute anweisen, dem Abkommen zuzustimmen.
Er ist eloquent, beliebt und hat Migrationshintergrund und zudem für die Grünen ein Rekordergebnis eingefahren. Mit fast 40 Prozent der Stimmen holte Cem Özdemir das Direktmandat im Wahlkreis Stuttgart 1. Einem Ministeramt stand eigentlich nur im Weg, dass er ein Mann ist und dem rechten Parteiflügel nahe steht. Dass er aller Voraussicht nach dennoch Minister wird, ist ein gutes Zeichen. Die Grünen ziehen einen Spitzenmann dem Parteiproporz vor. Ob Özdemir allerdings einen guten Landwirtschaftsminister abgibt, darf man hinterfragen. Seine einzige Qualifikation ist, dass er im ländlichen Bad Urach auf der Schwäbischen Alb geboren wurde. Aber Schwaben sollen bekanntlich alles können, außer Hochdeutsch.
In Österreich soll im nächsten Jahr die Corona-Impfpflicht kommen, Zehntausende gehen deswegen auf die Straße. Einfach ist solch eine Entscheidung nicht, man muss hier die Freiheit des Einzelnen gegen den Schutz der Bevölkerung abwägen. Wenn man dann allerdings liest, dass allein in Vorarlberg, einem der kleineren Bundesländer, 150 Pflichtschullehrer*innen den Dienst quittieren wollen, sollte die Pflichtimpfung kommen, reibt man sich die Augen. Hier würde man eigentlich erwarten, dass die körperliche Unversehrheit der Unterrichtenden hinter derjenigen der Schüler*innen zurücksteht. Die Schulbehörden sollten die Kündigungsbereitschaft dankend annehmen. Solche Lehrkräfte sollte man nicht auf Kinder loslassen.
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