Präsident Alberto Fernández hat jetzt einen neuen politischen Berater, den Spanier Gutiérrez Rubí, der eine ähnliche Rolle übernimmt, wie der Ecuadorianer Jaime Durán Barba bei Macri. Er hat ihm zunächst eine positive Einstellung empfohlen, was der Präsident dann so aufgefasst hat, dass er mehr ja als nein sagte, und diese Weisheit im Satz zusammengefasst hat, ja sei positiv und nein negativ. Der gute Alberto hat wirklich nichts verstanden, Es geht darum, die positiven Ereignisse, die stets auftreten, hervorzuheben und Maßnahmen zu ergreifen, die den Problemen der Gesellschaft entgegenzukommen, wie die hohe Arbeitslosigkeit, die ungenügende Nahrung der ganz Armen, u.s.w. Er hat offensichtlich auch keine Berater, die ihm Ideen geben. Er sollte sich nicht wundern, wenn die Gesellschaft empfindet, dass er ratlos ist und nicht die geringste Ahnung hat, wie es in den über zwei Jahren, die ihm noch fehlen, um seine Präsidentschaft zu beenden, weitergehen soll.
Proteste gab es schon vor vier Jahren. Niemand wollte im Bundestag neben den „Schmuddelkindern“ sitzen. Die gehören der AfD an und sitzen dort, wo sie hingehören: am rechten Rand. Damals traf es die Liberalen, obwohl man darüber streiten kann, ob die FDP nun rechts oder links von den Unionsparteien steht. Sitzen musste sie. Nach vier Jahren haben die Freidemokraten die Nase allerdings gestrichen voll. Es sei kein Spaß, neben der AfD zu sitzen, meint ein Fraktionsmitglied. Gegen weibliche Abgeordnete gebe es sexistische Kommentare. Zudem verortet sich die FDP in der politischen Mitte, aber das tun alle Parteien abgesehen von der Linken, für die ein solches Bekenntnis existenzbedrohend wäre. Aber ganz falsch liegen die Liberalen nicht. Wenn die Union in der Opposition wieder mehr nach rechts rücken will, könnte sie das auch im Parlament tun.
Personell ist die Union bereits auf dem Weg der Erneuerung. Die CDU-Minister*in Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier verzichten auf ihr Bundestagsmandat und machen jüngeren Parteifreunden Platz. Jetzt hat auch der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble einen Verzicht auf seine Parteiämter angekündigt. Das ist verständlich, denn das CDU-Urgestein wird nächstes Jahr 80. Kritik gab es dennoch, weil Schäuble nicht auch auf sein Bundestagsmandat verzichtete. Das muss man verstehen. Schäuble ist als dienstältester Parlamentarier Alterspräsident des 21. Bundestags, der am 26. Oktober zusammentritt. Der Alterspräsident hält die Eröffnungsrede, und das sollte man Schäuble schon gönnen. Schließlich sitzt er seit fast einem halben Jahrhundert im Bundestag. Danach kann er ja abtreten.
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