Cristina Kirchner hat von ihrem Senatsbüro aus eine Rede gehalten, die ihr das Gericht, das den Prozess wegen des Abkommen mit Iran behandelt, erlaubt hat, obwohl dies im normalen Verfahren nicht vorgesehen ist. Sie hielt eine rein politische Ansprache, in der sie über „Geierfonds“ und allerlei andere Dinge sprach, die überhaupt nichts mit dem Iran-Abkommen zu tun haben. Auch Macri, den sie beschuldigte, sie zu verfolgen, hat nichts damit zu tun, da der Prozess lange vor seiner Regierung begann. Die Verlegung des AMIA-Prozesses auf eine gemischte Kommission von hiesigen und iranischen Justizvertretern, die in Iran verhandeln würden, ist rein juristisch grober Unfug. Das steht ohne Zweifel fest. Aber auch politisch hat diese Entscheidung, die Cristina 2013 getroffen hat, keinen Sinn. Sie hat ihr sehr geschadet, was vorauszusehen war. Sie ist hier einem Wunsch von Hugo Chávez gefolgt, den der iranische Präsident um dies gebeten hatte. Und das macht den Fall für Cristina, die stets behauptet, sich nicht durch ausländische Staaten beeinflussen zu lassen, noch schlimmer. Doch schließlich geht es um die strafrechtliche Einstufung des Falles, die nicht so klar ist. Das hat sie jedoch nicht erwähnt.
Die Überschwemmungen in Deutschland und Belgien und der neue Riesenbrand in Kalifornien sind klare Signale, dass der Klimawandel schon da ist. Wenn nichts oder zu wenig getan wird, werden diese Phänomene häufiger auftreten und noch die Erhöhung des Meeresspiegels um einen Meter und mehr, hinzukommen. In Deutschland ist das Bewusstsein über die Notwendigkeit, sofort zu handeln, schon eingetreten, was auch in der zunehmenden Bedeutung der grünen Partei zum Ausdruck kommt. In anderen Ländern schiebt man das Problem immer noch unter dem Teppich. Denn eine Politik, um den Klimawandel zu stoppen, kostet Wohlstand. Es darf in naher Zukunft keinen Einsatz von Kohle bei Kraftwerken geben, Automobile und Lastwagen müssen auf elektrische Motoren übergehen, die Flugzeugmotoren müssen weniger CO2 ausstoßen, u.s.w. Woher soll der viele “saubere” Strom stammen, den all dies bedeutet? Ob er vom Wind, der Sonne oder dem Wasser stammt, spielt keine Rolle. Er wird auf alle Fälle teurer werden. Und gesamthaft wird die Wirtschaftsleistung zurückgehen, was ein riesiges Problem darstellt, dem man jedoch nicht mehr ausweichen kann.
Mein Gott, Orban! Der ungarische Populist ist kaum noch zu ertragen. Jetzt will er die Magyaren über ein homophobes Gesetz abstimmen lassen, das in der EU beanstandet wird. Das ist natürlich überflüssig. Wenn Mehrheiten über Minderheiten entscheiden, ist das Ergebnis in der Regel vorprogrammiert. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat da einen amüsanten Vorschlag gemacht: In Resteuropa solle man darüber abstimmen, ob man die Ungarn noch in der EU haben wolle. Mit dem Dauerquerulanten Orban an der Spitze wäre das Ergebnis auch vorprogrammiert. Besser wäre es allerdings, die Ungarn würden selbst darüber abstimmen, ob sie noch mitmachen wollen. Wenn ja, dann sollten sie sich auch an die in der EU geltenden rechtsstaatlichen Regeln halten.
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