Randglossen

Ein Präsident regiert nicht nur durch das, was er macht, also die Gesetze, Dekrete, und Beschlüsse. die er unterzeichnet, und Entscheidungen und Anweisungen an seine Mitarbeiter, sondern auch durch das, was er öffentlich sagt. Denn dabei äußert er die Richtung seiner Regierung und klärt grundsätzliche Themen auf, und das bedingt auch das Verhalten der Gesellschaft. Unser Alberto Fernández hat die Bedeutung seines Wortes offensichtlich nicht erfasst. Er tritt immer wieder ins Fettnäpfchen, widerspricht sich ständig und vermittelt die falsche Botschaft. Die Beleidigung der Brasilianer und Mexikaner war eine Dummheit. Kurz danach äußerte er sich verächtlich über Landeigentum, das vererbt werde, während es für den Bau von Wohnungen eingesetzt werden könnte. Obwohl eines mit dem anderen nichts zu tun hat, wird dies als Seitenhieb gegen die Landwirte ausgelegt, deren Produktion unerlässlich für die Überwindung der Krise ist. Es gibt noch viele andere Äußerungen, die Zweifel schaffen. Im Grunde ist der Präsident eben intellektuell sehr oberflächlich und neigt dazu, allerlei Unfug zu wiederholen, den er irgendwo aufgegabelt hat. Schlimm!

Beim Austritt Großbritanniens aus der EU blieb das Irland-Problem ungelöst. Südirland, das als unabhängiger Staat zur EU gehört, und Nordirland, das zu Großbritannien gehört, haben sich als EU-Staaten so stark verschmolzen mit Menschen, die ständig über die Grenze gehen, und intensivem Handel, dass die Schaffung einer Grenze wie früher, also ohne freien Handel und mit Kontrolle des Personenverkehrs, extrem konfliktiv ist. Somit hat Großbritannien zunächst verfügt, dass es keine Änderung beim Handel und Personenverkehr zwischen Nord und Süd gibt. Der Personenverkehr und der Handel werden erst den EU-Regeln unterstellt, wenn sie von Irland, egal ob Nord oder Süd, nach Großbritannien gehen. Das entspricht nicht den Regeln, die im Brexit-Abkommen vereinbart wurden. Doch wenn man wieder eine Zollgrenze zwischen Nord- und Südirland schafft, entstehen komplexe Probleme und auch drohen alte Konflikte in Nordirland wieder aufzukommen. Niemand weiß, wie dies endet. Eigentlich müsste Nordirland mit einer Wahl entscheiden, ob es weiter zu Großbritannien gehört oder sich mit Irland verschmelzen will.

Die Grünen wollen nicht nur ein Stück, sondern die ganze Torte. Das ist an deren Parteitag - oder besser gesagt an deren drei Parteitagen - wieder einmal klar geworden. Annalena Baerbock will Kanzlerin werden. So wie die deutsche Öko-Partei in den letzten Jahren an Beliebtheit gewann, hätten sie sich zumindest einen Platz in der Regierung wieder verdient. Politologinnen und Journalistinnen spekulieren bereits über mögliche Koalitionspartner. Auf dem virtuellen Parteitag wurde diesbezüglich nichts Konkretes verraten. Einzig der Bundessprecherin der Grünen Jugend, Anna (nicht -lena) Peters, rutschte heraus, dass sich ihrer Meinung nach Punkte des öko-sozialen Parteiprogramms mit den Vorstellungen der Union bissen und somit eine Koalition von CDU/CSU und Grünen auszuschließen wäre. Aber mit ihren gerade einmal 24 Jahren hat Peters wohl noch eine viel zu blauäugige Vorstellung von dem, was die Grünen aus Machtkalkül alles bereit sind einzugehen.