Kremlchef zieht „rote Linie“ und verspricht Russen Wohltaten
Moskau (dpa/mc) - Unter dem Eindruck wachsender Spannungen mit dem Westen hat Russlands Präsident Wladimir Putin vor dem Überschreiten einer „roten Linie“ gewarnt. „Organisatoren jedweder Provokationen, die die Kerninteressen unserer Sicherheit bedrohen, werden ihre Taten so bereuen, wie sie lange nichts bereut haben“, sagte Putin am Mittwoch bei seiner Rede an die Nation in Moskau. Vor Hunderten Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Religion betonte der Kremlchef, dass Russland an guten Beziehungen zum Ausland interessiert sei. Im Fall von Angriffen kämen die Reaktionen aber „gleichwertig, schnell und hart“, drohte er.
„Aber ich hoffe, dass niemandem in den Sinn kommt, Russland gegenüber die sogenannte rote Linie zu überschreiten. Wo sie verläuft, das werden wir in jedem konkreten Fall selbst entscheiden“, sagte Putin. Die USA und die EU etwa werfen Russland eine aggressive Politik gegenüber der Ukraine vor. Im Ukraine-Konflikt hat der Westen Sanktionen gegen Moskau verhängt. Fast routinemäßig erinnerte Putin in seiner inzwischen 17. Rede am Ende den Westen einmal mehr auch an das hochgerüstete Atomwaffenarsenal seines Landes.
Putin sagte, dass unlängst in Belarus ein geplantes Attentat auf Machthaber Alexander Lukaschenko vereitelt worden sei. Allerdings beklagen Experten, dass Beweise fehlten. Es könne unterschiedliche Ansichten zur Politik Lukaschenkos geben, meinte Putin. „Aber die Praxis der Organisation von staatlichen Umstürzen, die Pläne für politische Morde, darunter auch an höchsten Funktionären - das geht zu weit. Da sind schon alle Grenzen überschritten.“ Die russische Führung wirft dem Westen immer wieder vor, Revolutionen auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion anzuzetteln - mit dem Ziel, missliebige Regierungen zu stürzen.
Die EU hatte zuletzt mit scharfer Kritik auf die jüngste Zuspitzung im Ukraine-Konflikt und bei anderen Streitpunkten um Russlands Politik reagiert. Forderungen nach der Vorbereitung neuer Sanktionen gegen das wegen feindlicher Tätigkeiten kritisierte Land kommt die Europäischen Union vorerst aber nicht nach. Es gebe keine Bewegung in diese Richtung, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach einer Videokonferenz der Außenminister der Mitgliedstaaten. Die Dinge könnten sich ändern, dies sei aber der derzeitige Stand der Dinge.
Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba hatte zuvor den Wunsch geäußert, dass die EU zur Abschreckung Russlands im Rahmen eines Stufenplans zusätzliche Wirtschaftssanktionen vorbereiten solle. Bundesaußenminister Heiko Maas forderte von Russland mehr Informationen und Gesprächsbereitschaft über den Militäraufmarsch entlang der Grenze zur Ukraine.