Der US-Investmentfonds Elliot Capital Management, der seinerzeit das Umschuldungsangebot der argentinischen Regierung nicht angenommen hat, und dann die Beschlagnahme der Schulungsfregatte der Kriegsmarine “Libertad” erreichte, als sie in Ghana vor Anker lag, hat jetzt die Beschlagnahme von Aktiven des argentinischen Staates bei der Federal Reserve beantragt, die um die u$s 230 Mio. umfassen. Dies kommt zu einem analogen Antrag des Fonds Titan Consortium hinzu, der sich auf einen Betrag von u$s 327 Mio. bezieht, den das Weltbankschiedsgericht CIADI bei der Klage wegen der Enteignung von Aerolíneas Argentinas dem Fonds zugesprochen hatte, der bisher noch nicht bezahlt wurde.
Drei Fonds, die an den Forderungen beteiligt sind, haben schon ein sogenanntes “Discovery” beantragt, dem die Richterin Loretta Preska (die den verstorbenen Thomas Griesa ersetzt) zugestimmt hat. Das bedeutet, dass die Einzelheiten der Prozesse untersucht werden, mit dem Umständen, die sie begleiten. Im Prinzip können die finanziellen Mittel, die die argentinische Zentralbank bei der Federal Reserve deponiert, nicht beschlagnahmt werden. Doch eventuell gibt es Ausnahmen. Die Fonds haben den Anwalt Dennis Hranitzky für dies verpflichtet, der seinerzeit die Beschlagnahme der Fregatte in Ghana erreicht hatte.
Die argentinische Regierung führt die Prozesse, die sich zum größten Teil auf Klagen von Holdouts (Inhaber argentinischer Staatstitel, die die Umschuldung von 2005 und 2010 nicht angenommen haben) beziehen, die noch nicht erledigt wurden, nachdem die Macri-Regierung den größten Teil gezahlt hat. Das hat u$s 18 Mrd. gekostet, wobei es viel weniger hätten sein können, wenn die Regierung von Cristina Kirchner sich auf eine Verhandlung eingelassen hätte. U$s 2 Mrd. hätten bestimmt gespart werden können.
Doch der schlimmste Prozess, der gegenwärtig gegen den argentinischen Staat läuft, bezieht sich auf die Klage des Geierfonds Burford, der den Konkurs der Firma Petersen in Spanien gekauft hat, und somit auch die YPF-Aktien von Sebastián Ezkenasi besitzt. Als die Regierung das Mehrheitspaket von Repsol bei YPF im Jahr 2012 übernahm, hätte sie den Kauf zum gleichen Preis an alle anderen Aktionäre bieten müssen. Das wird im Finanzjargon “tender offer” bezeichnet. Diese Bedingung wird von der Securities and Exchange Comission von allen Firmen gefordert, die ihre Aktien an der Börse von New York kotieren, also auch von YPF. Rein juristisch würde der argentinische Staat somit diesen Prozess verlieren, was zwischen u$s 2 und u$s 3 Mrd. kosten würde.
Doch die Richterin Preska hat auch hier das Discovery-Verfahren eingeschaltet, das noch läuft. Das einzige stichhaltige Argument der argentinischen Regierung besteht darin, ohne Umschweife darauf hinzuweisen, dass dieses YPF-Aktienpaket, das Ezkenasi faktisch geschenkt wurde (er verpflichtete sich, es langfristig mit den Bardividenden auf die Aktien zu zahlen) ein Schmiergeld war, das Repsol an Néstor Kirchner gezahlt hat, damit er der Firma den Rückzug aus YPF über eine finanzielle und faktische Aushöhlung erlaubte. Repsol hatte in der Tat 2012 schon den größten Teil des eingesetzten Kapitals zurück erhalten. Bei einem Schmiergeld ist keine Klage vor Gericht zulässig. Doch Schatzanwalt Zannini, der die Verteidigung vor dem US-Gericht führt, kann als enger Vertrauter der Kirchners dieses Argument nicht verwenden. Es bleibt nur zu hoffen, dass das Discovery-Verfahren bis 2024 dauert, und die Opposition dann die Regierung übernimmt. Inzwischen sollte sich die Opposition schon um den Fall kümmern und vom Schatzanwalt fordern, dass er die Schmiergeldthese beim zuständigen Gericht von New York einbringt.
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