Privateigentum

Von Juan E. Alemann

Die Verfassung besagt im Artikel 17: “Das Privateigentum ist unverletzlich, und keinem Einwohner des Landes kann es ohne Urteil, das sich auf Gesetz gründet, entzogen werden.” In anderen Paragraphen bezieht sich die Verfassung auch auf das Thema und bestätigt dabei das obige Grundprinzip.

Doch abgesehen vom rein legalen Standpunkt stellt das Privateigentum eine der wesentlichen Grundlagen einer Marktwirtschaft dar, die als Kapitalismus benannt wird, Ohne Eigentum kann das ganze System nicht funktionieren. Im Kommunismus wurde das Privateigentum ganz oder zum größten Teil abgeschafft, und das hat eben nicht funktioniert, wie es der Zusammenbruch des Kommunismus in der Sowjetunion und den Satellitenstaaten, auch der DDR und der erfolgreiche Übergang von China auf die Marktwirtschaft gezeigt haben.

In Argentinien wird das Privateigentum seit langem von extrem linken Gruppen beanstandet, die es für sozialen Notstand und eine ungleichmäßige Einkommensverteilung verantwortlich machen. In der Tat ist es so, dass Staaten mit Marktwirtschaft schließlich die sozialen Probleme besser gelöst haben als die kommunistischen. In den kapitalistischen Staaten wird ein Teil der hohen Leistungsfähigkeit des Systems (die im Kommunismus nicht besteht) über den Staat für soziale Zwecke abgezweigt. Das Problem besteht in Argentinien darin, dass die Sozialpolitik zu weit gegangen ist und die Wirtschaft erstickt, und auch, dass sie nicht effizient ist. Denn die Mittel für soziale Zwecke sind gegenüber dem Bedarf immer knapp und dürfen nicht verschwendet werden, wie es hier geschieht.

In letzter Zeit sind landesweit Landbesetzungen aufgekommen, die als spontan dargestellt werden, aber in Wirklichkeit von linksextremen Gruppen und Politikern wie Juan Grabois organisiert wurden. Dieser hat sich offen für Konfiskation von Landbesitz und Übergabe an kleine Landwirte ausgesprochen. Im Wesen geht es jedoch um die Beanstandung des Eigentumsrechtes und der kapitalistischen Wirtschaft. Die Kommunisten geben trotz weltweitem Versagen nicht auf.

Die Richter, die die Klagen der rechtmäßigen Landbesitzer wegen der widerrechtlichen Besetzungen erhalten, zweifeln, sich an die Verfassung zu halten und die sofortige Räumung zu verfügen. Sie stehen unter politischem Druck und wollen keinen Konflikt mit einer Regierung haben. Die Polizei hat Bedenken, gegen die Landbesetzer vorzugehen, weil es dabei Tote oder Verletzte geben kann. Das käme den Anführern zugute, die ohnehin das Thema politisieren wollen.

Innerhalb der Regierungsstruktur bestehen unterschiedliche Meinungen, bei denen jedoch eine wohlwollende Haltung gegenüber den illegalen Besetzern überwiegt, wobei der linke Flügel der Cristinisten die illegalen Besetzungen befürwortet. Präsident Alberto Fernández schweigt, was politisch so interpretiert wird, dass er nicht dagegen ist. Im Fall des Landbetriebes der Familie des ehemaligen Landwirtschaftsministers von Macri, Luis Miguel Etchevehere, haben hohe Beamte der Bundesregierung persönlich mitgemacht. Dieser Fall hat Landwirte der Gegend in Bewegung gesetzt, die sich an Ort für Etchevehere einsetzten. Im ganzen Land hat dies bei Landwirten eine Reaktion hervorgerufen, vergleichbar mit der von 2009 wegen des Beschlusses 125. Politisch bekommt das der Regierung nicht gut.

Die Besetzungen lassen allgemein Zweifel über das Eigentumsrecht aufkommen, und schüren das tiefe Misstrauen, das in Argentinien und auch weltweit über die argentinische Wirtschaftsentwicklung besteht. Man hat gelegentlich den Eindruck, dass die Cristinisten wollen, das es zu einem totalen Zusammenbruch kommt, damit sie ihre kommunistische Revolution vollziehen können, wie in Kuba und Venezuela.