Wie Trump bei den Vorwahlen seine parteiinterne Macht zementiert
Washington (dpa) - Bis zu den Kongresswahlen in den USA im November ist es noch eine Weile hin, doch im Land wird seit Monaten fleißig abgestimmt. Bei den Vorwahlen, den sogenannten Primaries, wird in den US-Bundesstaaten darüber entschieden, wer am 8. November zur Wahl steht, wenn über die neue Zusammensetzung des Repräsentantenhauses sowie über rund ein Drittel der Sitze im Senat abgestimmt wird. Dabei mischt einer kräftig mit, der ohnehin nicht für Zurückhaltung bekannt ist: Ex-Präsident Donald Trump.
Für mehr als 200 Kandidatinnen und Kandidaten, die dem Ex-Präsidenten besonders wohlgesonnen sind, hat Trump öffentlich eine Wahlempfehlung ausgesprochen. Trump reist dafür quer durchs Land, tritt bei Wahlveranstaltungen auf oder setzt über die von ihm mitgegründete Social-Media-Plattform „Truth Social“ Wahlaufrufe ab. „Ich bin der König der Wahlempfehlungen“, sagte Trump der „Washington Post“ schon relativ zu Beginn der Vorwahlsaison im April. Die ist nun fast vorbei, nun sind nur noch wenige Abstimmungen offen. In den vergangenen Monaten hatten Trumps Wunschkandidaten bei den Primaries zum Großteil Erfolg.
Bei den Vorwahlen lassen Republikaner und Demokraten mehrere Kandidaten ihrer eigenen Partei gegeneinander antreten. Ziel ist es, die jeweils Besten und Erfolgversprechendsten im Herbst ins Rennen zu schicken. Es wird aber auch über Posten auf lokaler Ebene abgestimmt - etwa über die obersten Wahlaufseher in den Bundesstaaten.
Dass sich Trump als Ex-Präsident mit seinen Wahlempfehlungen derart einmischt, entspricht eher nicht den Konventionen. „In der Phase der Vorwahlen ist es nicht üblich, dass sich ehemalige, amtierende Präsidenten oder andere gewählte Amtsträger im Wahlkampf beteiligen“, sagt Karen Hult, Politik-Professorin an der Universität Virginia Tech. Noch seltener komme es vor, dass sich ein Ex-Präsident sogar in die Abstimmungen über lokale Posten einmische.
Bei den von Trump öffentlich unterstützen Kandidaten fallen einige Gemeinsamkeiten auf, wie der Wahl- und Parteienforscher Dan Lee von der University of Nevada feststellt. Sie neigten dazu, besonders konservativ in sozialen Fragen zu sein, sagt Lee. Das zeige sich etwa an ihrer Haltung zu Abtreibung, Einwanderung oder Waffengesetzen.
Noch auffallender sei aber ein anderer Punkt: Viele von ihnen verträten die Ansicht, US-Präsident Joe Biden sei nur durch Wahlbetrug an die Macht gekommen, oder sie hegten zumindest öffentlich Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Präsidentenwahl 2020. Die „New York Times“ listet auf, 159 der von Trump öffentlich unterstützten Kandidaten leugneten den Wahlsieg Bidens 2020. Viele von ihnen hätten sogar selbst Schritte ergriffen, um den Wahlausgang anzufechten, etwa im Parlament oder vor Gericht.
Die „New York Times“ wertet Trumps Vorgehen bei den Vorwahlen als „einen weitreichenden Versuch eines ehemaligen Präsidenten, seinen persönlichen politischen Einfluss zu festigen und zu vergrößern“. Einige Beobachter halten es nur noch für eine Frage der Zeit, bis Trump seine Bewerbung um eine Kandidatur für die Präsidentenwahlen 2024 verkündet.
