Von Juan E. Alemann
Die Meinungsfreiheit, die auch die Pressefreiheit umfasst, gehört zum Wesen einer Demokratie und ist in der Verfassung verbrieft. Die Grenze dieser Freiheit besteht in der Verleumdung, was dem Betroffenen das Recht zur Klage vor Gericht gibt. Bis Mitte der 90er Jahre führte dies zu ständigen Klagen gegen Zeitungen u.a. Medien, wobei es Kläger gab, die daraus ein Geschäft machten. Das dauerte bis der Oberste Gerichtshof in einem vom verstorbenen Richter Carlos Fayt redigiertem Urteil bestimmte, dass die Zeitungen, die stets unter Zeitdruck tätig seien, das Recht haben, eine Falschmeldung zu korrigieren, so dass dann kein Gerichtsverfahren zulässig ist. Mit diesem Urteil wurde die Pressefreiheit betont.
Abgesehen von der normalen Kritik der Medien, die gelegentlich auch nach dem Motto handeln, das gute Nachrichten keine Nachrichten sind, gibt die gegenwärtige Regierung den Journalisten viel Stoff für Kritik. Die Kirchner-Korruption ist ein großes Thema, bei dem die Kritik eigentlich aus der nackten Information hervorgeht. Abgesehen davon sorgen Präsident Alberto Fernández, die Vizepräsidentin Cristina Kirchner u.a. hohe Beamte ständig dafür, dass die Journalisten ausreichenden Stoff für ihre Kritik haben. Diese bezieht sich nicht nur auf dumme Äußerungen, sondern auf Fehlentscheidungen, und schließlich auch auf die Ideologie des Kirchnerismus, die eine totalitäre Komponente hat, die in Richtung Kuba und Venezuela zielt. Der Journalismus bringt die Meinung eines großen Teils der Gesellschaft zum Ausdruck, die anders denkt.
Die Regierung hat selbstverständlich auch das Recht, sich zu verteidigen. Das geschieht normalerweise über Erklärungen der Regierenden, über Regierungspropaganda, und jetzt auch über kirchneristische Medien, wie die Zeitung Página/12, der Fernsehkanal C5N und bestimmte Rundfunksender. Doch die argentinischen Regierungen, einschließlich dieser, verstehen es nicht, positive Fakten zu erklären und zu verbreiten. Im Gegenteil: z.B. wird die Armutsproblematik übertrieben, statt das Thema durch eine genauere Darstellung zu entkräften, wie wir es an dieser Stelle getan haben. Auch bei der Staatsschuld wird die innerstaatliche Schuld mitgezählt und auch nicht betont, wie viel auf langfristige Kredite entfällt. Was verbleibt ist im internationalen Vergleich sehr wenig. Das sagt in der Regierung niemand.
Präsident Fernández ist jetzt auf die ausgefallene Idee gekommen, das Attentat (oder Scheinattentat) auf Cristina als Ergebnis des Hasses zu erklären, den die Zeitungen Clarín und La Nación und deren Fernsehkanäle verbreiten. Innenminister Wado de Pedro sprach von drei Tonnen Hasspropaganda. Dabei kam sofort die Initiative auf, die Pressefreiheit zu begrenzen, wie es in Venezuela der Fall ist, wo Kritik an der Regierung strafbar ist. Das kam jedoch bei der Bevölkerung so schlecht an, dass die Regierung sofort einen Rückzieher machte. Im Kongress wäre auf alle Fälle ein Gesetzesprojekt in diesen Sinn nicht durchgekommen. Hier sieht man erneut, wie wichtig es ist, dass eine bedeutende Opposition besteht, die der Regierung in der Deputiertenkammer Grenzen setzt. Die Stimmen der Opposition sind jetzt auch zu Stimmen für die Pressefreiheit geworden, während die Regierung ihr totalitäres Antlitz gezeigt hat.
In den ersten Perón-Regierung gab es keine Pressefreiheit. Auch das Argentinische Tageblatt” wurde gelegentlich geschlossen und mit extrem niedrigen Papierquoten unter Druck gesetzt. Die Zeitung “La Prensa” wurde sogar konfisziert und der CGT geschenkt! In seiner letzten Regierung hat Perón dies nicht wiederholt. Er hatte inzwischen begriffen, wie die zivilisierte Welt funktioniert.
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