Pressefreiheit

Von Juan E. Alemann

Die Pressefreiheit gehört zum Wesen der Demokratie und der Republik. Ohne Information und ohne Diskussion über das tägliche Geschehen und Ideen, kann die Bevölkerung nicht rationell entscheiden, für wen sie bei einer Wahl stimmt. Die Politik geht grundsätzlich über die Medien, früher im Wesen über Zeitungen und Zeitschriften, und jetzt mehr über Fernsehen, Hörfunk und die neuen Medien. Kritiker der Pressefreiheit weisen darauf hin, dass die Presse allgemein Interessen vertritt, sowohl ihre eigenen wie die ihrer Inserenten, von denen sie schließlich lebt. Doch sie vergessen dabei, dass die einzelnen Medien als erstes die Gunst ihrer Leser oder Zuhörer genießen müssen. Denn ohne diese existieren sie nicht.

Mit einem peronistisch-kirchneristischen Präsidenten wie Alberto Fernández ist die Sorge um die Erhaltung der Pressefreiheit wieder aufgekommen. Und mit Recht. Schon Perón hat in seinen ersten Regierungen ein gestörtes Verhältnis zur Presse gehabt, das so weit ging, dass er die auflagenstärkste Zeitung “La Prensa” einfach übernommen und dem Gewerkschaftsverband CGT übertragen hat. Doch eine Zeitung bildet mit ihren Lesern eine Einheit, so dass “La Prensa” dann die Leser zunehmend verlor, und Clarín, damals eine sehr kleine Zeitung, die Gelegenheit nutzte, und erreichte, dass sie weitgehend auf diese Zeitung übergingen. Grundsätzlich hat Perón jedoch die Pressefreiheit eingeschränkt, indem er Importquoten für Zeitungspapier festsetzte und sie willkürlich verteilte. Damals wurde der gesamte Bedarf an Zeitungspapier mit Importen gedeckt, und es bestand eine Devisenbewirtschaftung, so dass diese Kontingentierung in das System passte. Gleichzeitig förderte er regierungsfreundliche Zeitungen, wie “Democracia”, “La Epoca” u.a. “La Nación”, damals das eigentliche Oppositionsorgan, das jedoch vorsichtshalber nur milde Kritik übte, war schwer erhältlich. Viele Jahre später sagte Perón: “Als alle Zeitungen gegen mich waren (1945/46), gewann ich die Wahl, und als ich sie mehrheitlich für mich hatte, wurde ich abgesetzt.” Als Perón zum dritten Mal an die Regierung kam, wollten seine Anhänger die sehr kritische “La Prensa”, die an ihre Besitzer zurückgegeben worden war, wieder enteignen, aber er lehnte dies ab. Er hatte aus seiner Erfahrung gelernt.

Unter den Kirchner-Regierungen war das Verhältnis zur Presse auch gestört, vor allem als der Konflikt mit der Landwirtschaft auftrat. Die auflagenstärkste Zeitung, “Clarín”, war bei Beginn der Regierung von Néstor Kirchner eher wohlwollend, wurde jedoch beim genannten Konflikt kritisch, was begreiflich war, da auch “Clarín” viele Leser aus dem landwirtschaftlichen Bereich hatte. Dann begann die Regierung einen aggressiven Feldzug gegen diese Zeitung, unter dem Motto “Clarín lügt”. Gleichzeitig hat die Regierung die Regierungswerbung politisch verteilt. Die großen Zeitungen erhielten kaum noch Anzeigen, die kleinen, und auch wir, gar keine, und die Mittel wurden an eigene Medien vergeben, die zwecks Regierungspropaganda gegründet wurden, wie die Zeitungen “Tiempo Argentino” und “El Argentino”, die kaum gelesen wurden, und auch an das groteske Fernsehprogramm “678”. Unter Macri wurden dann wieder normale Verhältnisse hergestellt, ohne Regierungspropaganda.

Die Befürchtung, dass die Pressefreiheit jetzt wieder eingeschränkt wird, hat somit ein gutes historisches Fundament. Doch die Lage ist jetzt politisch anders als früher, mit einer starken Opposition im Parlament und einer kritischen öffentlichen Meinung. Und Alberto Fernández versteht die Rolle der Presse, bemüht sich um gute Beziehungen, und unterscheidet sich hier deutlich von Cristina.