Politischer Surrealismus

Von Juan E. Alemann

Amado Boudou. (Foto: Alchetron)

Der Fall von Amado Boudou, ehemaliger Vizepräsident (2011/15) von Cristina Fernández de Kirchner, erscheint surrealistisch. Nachdem er es in seinem Berufsleben nicht weit gebracht hatte, mit einem Amt in der Gemeinde Pinamar, wurde er unter den Kirchners zunächst zum Vorsitzenden der ANSeS und dann zum Wirtschaftsminister ernannt - zwei Ämter, für die er nicht qualifiziert war. Doch Cristina hatte eine besondere Sympathie für ihn. Das ging so weit, dass sie ihn überraschend zum Vizepräsidenten machte. Als Cristina Boudous Kandidatur bekanntgab, sagte sie nur, dies mache sie glücklich. Was soll das bedeuten?

Als er auf das zweithöchste Amt der Republik aufstieg, hatte er schon Probleme mit der Justiz. Als er Minister war, hatte er über einen Strohmann, Alejandro Vandenbroele, der den nur formell bestehenden Investmentfonds “The Old Fund” kontrollierte, die Druckerei Ciccone übernommen, die den Brüdern Héctor und Nicolás Ciccone gehörte, und sich mit Sicherheitsdruck befasste, also Druck von Aktien, Staatstiteln, Schecks u.s.w. Beiläufig wurden auch Banknoten gedruckt, wenn die Kapazität der Druckerei der Münzanstalt nicht ausreichte, was ausnahmsweise geschah.

Das Geschäft der Ciccone-Druckerei war gewaltig geschrumpft, als Aktien und Staatstitel nicht mehr gedruckt wurden, sondern einfach ein Register in der Wertpapierkasse der Börse geführt wurde, wie ein Kontokorrentkonto einer Bank. Auch werden Schecks viel weniger verwendet, weil die Zahlungen einmal auf Zahl- und Kreditkarten übergegangen sind und dann zunehmend per Internet durch Belastung eines Kontos und Gutschrift auf ein anderes erfolgen. Somit ging es Ciccone schlecht, und die Firma häufte auch eine Riesenschuld mit dem Steueramt an, die auf Anweisung von Boudou langfristig abgebaut werden sollte. Die Übernahme der Druckerei durch Boudou war eine große Fehlentscheidung. Er hatte eben keine Ahnung von diesem Geschäft.

Als der Fall zum Skandal wurde und Boudou inzwischen zum Vizepräsidenten aufgestiegen war, verfügte Cristina die Verstaatlichung der Druckerei, um Boudou zu erlauben, sich aus der Schlinge zu ziehen. Dem Staat, der diese Druckerei nicht benötigte, wurde ein neues Defizit auferlegt, das die Staatsfinanzen Jahr für Jahr belastet. Alles, um Boudou zu retten!

Doch der Prozess ging weiter, und Boudou wurde zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, die er schließlich in seiner Luxuswohnung verbrachte, deren Besitz er nicht rechtfertigen kann. Die Haft wurde dann verkürzt, weil er Kurse abgeschlossen hat, die dies erlauben, die jedoch in seinem Fall recht absurd sind. Er ist wieder ein freier Mann.

Aber er hat einen anderen Prozess, der im Wesen viel schlimmer als der von Ciccone ist. Als Minister hatte er vor zehn Jahren bei einer Schuld der Provinz Formosa an den Bundesstaat den Fonds „The Old Fund“ als Berater eingeschaltet, obwohl Schulden dieser Art politisch gelöst werden und kein Berater oder Vermittler eingeschaltet wird. Der Berater erhielt dabei ein Honorar von 7,8 Millionen Pesos, was damals 2 Millionen Dollar entsprach, ohne irgend etwas getan zu haben. Es war im Wesen Raub am Staat.

Es gab eine Klage vor Gericht, und danach wurde das Verfahren von der Bundesjustiz auf die von Formosa verlegt, was der Rechtsordnung widerspricht. Gouverneur Gildo Insfrán, der auch die Justiz beherrscht, hat ohne jeden Zweifel auch bei dem Geschäft mitgemacht. Der Prozess schreitet nicht voran, was auch gegen das Gesetz verstößt. Doch jetzt scheint der Fall in Bewegung geraten zu sein. Dieses Damoklesschwert schwebt über dem Haupt von Boudou und sollte mit einer neuen Haftstrafe enden. Das hätte spätestens 2016 geschehen sollen.