Demo für Freilassungen zu Weihnachten
Buenos Aires (AT/mc) - „Weihnachten ohne politische Häftlinge“ - unter diesem Motto versammelten sich Parteigänger des Kirchner-Lagers am Montag vor dem Justizpalast in der Innenstadt von Buenos Aires, wo der Oberste Gerichtshof des Landes seinen Sitz hat. Dorthin waren die Teilnehmer vom Obelisken aus hinmarschiert, was zur zeitweiligen Sperrung der Avenida 9 de Julio führte. Mehrere politische Gruppierungen hatten zu der Veranstaltung aufgerufen, unten ihnen die Kirchner-treue Nachwuchsorganisation „La Cámpora“.
„Sie werden verfolgt, weil sie Patrioten sind“, hieß es auf den Plakaten. Auf diesen waren auch Köpfe von Politikern und Aktivisten zu sehen, die sich entweder in Haft oder Hausarrest befinden oder - wie im Falle von Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner - mit Prozessen gegen ihre Person konfrontiert sind.
Andere Porträts zeigten Ex-Wirtschaftsminister Amado Boudou, der rechtskräftig wegen Vorteilsnahme im Amt verurteilt worden ist, und den einstigen Planungsminister Julio De Vido, der im Zusammenhang mit der Zugkatastrophe von Once eine Haftstrafe erhielt, diese aber angefochten hat. Weitere hohe Funktionäre der einstigen Kirchner-Regierungen wie Ricardo Jaime, Juan Pablo Schiavi und Roberto Baratta zierten ebenfalls das Veranstaltungsplakat wie die Aktivisten Milagro Sala, Luis D‘Elía und Fernando Esteche sowie die Gewerkschafter Omar Suárez und Juan Pablo Medina, die allesamt während der Regierungszeit von Ex-Präsident Mauricio Macri in Konflikt mit der Justiz gerieten - meist wegen Korruptionsvorwürfen.
Beistand kam von einigen Geistlichen, die vor dem Justizpalast eine Messe abhielten. Unter ihnen war Pater Francisco Olveira, der die Begnadigung Boudous forderte. „Freiheit für die Gefangenen und Zurückweisung des Obersten Gerichtshofs durch das Volk“ war der Ruf, den der Priester den Teilnehmern zurief. Die höchsten Richter des Landes hatten erst kürzlich die Strafe gegen Boudou im Zusammenhang mit dem Verkauf der Gelddruckerei Ciccone bestätigt (wir berichteten).
Mit Eduardo de la Serna attackierte ein weiterer Geistlicher die Richter des Obersten Gerichtshofs: „Sie müssten zurücktreten.“ Anderenfalls müssten Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden.
Auch Fernando Esteche, der ehemalige Anführer der „Quebracho“-Bewegung, hatte nicht viel übrig für die höchsten Repräsentanten der Judikative: Diese sei durch Personen „kolonialisiert“ worden, die anderen Interessen folgten. „Sie sind der wahre Feind der Demokratie“, so Esteche.
Den ideologischen Boden für die Veranstaltung hatte wenige Tage zuvor Cristina Kirchner mit einem offenen Brief vorbereitet (wir berichteten). In diesem hatte sie den Richtern vorgeworfen, Werkzeuge für politische Verfolgung zu sein. Zudem wies die Vizepräsidentin darauf hin, dass die Judikative die einzige Gewalt im Staate sei, die nicht durch Wahlen legitimiert sei, gleichwohl aber immer das letzte Wort habe.