Politik und Geld

Von Juan E. Alemann

Politik ist teuer, vor allem wenn sich Wahlkampagnen in Gang befinden. Die Kandidaten müssen reisen, mit Parteigängern u.a. Zusammenkünfte veranstalten, sehr oft mit einem Mittagessen, das sie bezahlen müssen, und die Parteien müssen für Propaganda mit Straßenschildern, Anzeigen in Zeitungen und Zeitschriften und Ankündigungen im Fernsehen sorgen. Hinzu kommt dann noch die direkte Bezahlung an Personen, die die Partei in bestimmten Orten vertreten und für sie werben, die im lokalen Jargon “punteros” genannt werden.

Das meiste Geld tragen Unternehmen bei, besonders Großunternehmen, und gelegentlich auch Gewerkschaften. Dabei stellt sich zunächst ein steuerliches und gesellschaftsrechtliches Problem: Die Beiträge dürften bei Unternehmen nicht als Ausgaben abgezogen werden, sondern nur vom Gewinn nach Abzug der Gewinnsteuer. Und außerdem müssten die Aktionäre oder die Partner einer GmbH zustimmen. All das geschieht nicht, so dass die Unternehmen entweder schwarz zahlen oder diese Zuwendungen an politische Parteien als andere Ausgaben angeben. Auch die Gewerkschaften dürfen theoretisch keine Parteien finanzieren. Sie werden jedoch kaum kontrolliert.

Bei der Finanzierung beklagen sich die Parteien des linken Spektrums darüber, dass sie von den Unternehmen weniger als die anderen Parteien erhalten. Allgemein wird auch beanstandet, dass die Spenden von Unternehmen direkt oder unterschwellig an bestimmte Bedingungen gebunden sind. Wie weit die Versprechen, die dabei gegeben werden, nachher erfüllt werden, steht auf einem anderen Blatt geschrieben.

Néstor Kirchner hat von Anfang an erkannt, dass er für seinen politischen Aufstieg Geld benötigt, da ihm, einem wenig bekannten Politiker der entfernten Provinz Santa Cruz, der außerdem keinen besonders guten Ruf genoss, die Unternehmer kaum Geld geben würden. Das Problem hat er gelöst, indem er geschuldete Erdölgebühren, die der Bundesstaat der Provinz zahlte, in die eigene Tasche steckte. Es handelte sich zunächst um eine Erpressung: Bei der Privatisierung von YPF benötigte die Bundesregierung die Zustimmung der Provinzen, auch der von Santa Cruz. Néstor Kirchner machte diese davon abhängig, dass der Provinz vorher geschuldete Gebühren für u$s 654 Mio. gezahlt würden.

Die Menem-Regierung zahlte, und Kirchner legte einen Teil des Betrages in YPF-Aktien an, die er später zu einem viel höheren Preis an Repsol verkaufte, so dass der Betrag auf u$s 1,2 Milliarden stieg. Davon floss nur ein Bruchteil in die Staatskasse der Provinz. Der Rest ging auf Privatkonten von Néstor Kirchner. In früheren Zeiten hätte dies zur Intervention der Provinz geführt. Aber dieses Mal geschah nichts.

In der Wahlkampagne von 2003, als Kirchner gegen Menem antrat, gab man ihm zunächst keine Chance, da Menem eine bekannte Figur war und schon zwei Präsidentschaftswahlen gewonnen hatte, während Kirchner kaum bekannt war. Doch Menem dachte, er gewinne, auch ohne viel Geld einzusetzen, und so ließ er Kirchner den Weg frei für eine teure Fernsehkampagne und auch, um viel Geld unter den Lokalpolitikern, den “punteros”, zu verteilen. Viele sprangen dabei von Menem zu Kirchner über,

Die Kirchners haben als Regierende viele Milliarden Dollar gestohlen, die zum Teil für Politik eingesetzt wurden. Cristina hat jetzt kein Problem, Millionen Dollar für die Wahlkampagne auszugeben. Sie tut es über ihr Patria-Institut, womit sie persönlich nicht als Geldgeberin auftritt. Auf der anderen Seite haben die meisten Unternehmen schwere finanzielle Probleme und sind nicht in der Lage, viel Geld für die Wahlkampagne beizutragen. Eine schwierige Lage für die Opposition. Zum Glück beruht die Politik nicht nur auf Geld.