Von Juan E. Alemann
Die argentinische Staatsschuld gegenüber den Staaten, die den sogenannten „Pariser Klub“ bilden, wurde am Freitag der Vorwoche umgeschuldet. 2014 hatte der damalige Wirtschaftsminister Axel Kicillof die bestehende Schuld konsolidiert, die dann in Raten gezahlt werden sollte, aber dabei einen Zinssatz von 9% akzeptiert, der eine Busse wegen Unterbrechung der vorher verpflichteten Zahlungen enthält. Schon 2002 waren die Ratenzahlungen der Schuld unterbrochen worden. Jetzt wurde der Zinssatz der Schuld von insgesamt u$s 1,92 Mrd. auf 3,9% für die ersten drei Quoten und 4,5% für die Restschuld gesenkt. Bei der Schuld selber gab es auch einen Erlass, so dass sie u$s 2,4 Mrd. auf u$s 1,97 Mrd. verringert wurde.
Wirtschaftsminister Sergio Massa ist nicht nach Paris gereist, sondern er hat Mitarbeiter gesandt und dann per Videokonferenz das Abkommen abgeschlossen. Die Gläubiger haben wirklich guten Willen gegenüber Argentinien gezeigt. Sie sind besonders interessiert, dass das Problem verschwindet, um Kapitalgüter verkaufen zu können, die meistens ohne Kredit unverkäuflich sind, und das hat für Argentinien große Bedeutung. Der argentinische Staat sollte sich ab jetzt bewusst sein, dass die Unterbrechung der Zahlungen der Altschuld neue Kredite für Finanzierung von Lieferungen von Maschinen und Anlagen verhindert, die einen wesentlichen Beitrag zum Wachstum darstellen.
Der Pariser Klub setzt sich aus 19 Ländern zusammen, die Kapitalgüter exportieren. Diese Exporte sind meistens nur mit einer Finanzierung möglich. Diese stammt von Banken, die das rein kommerzielle Risiko auf sich nehmen, aber nicht das politische, das von staatlichen Institutionen (Hermes in Deutschand, Coface in Frankreich usw.) versichert wird. Wenn das Unternehmen, das den Kredit aufgenommen hat, nicht zahlt, handelt es sich um eine kommerzielle Schuld, die der Gläubiger eintreiben muss. Wenn der Empfänger der Kapitalgüter jedoch zahlt, aber der Staat dann das Geld einbehält und aus Zahlungsbilanzgründen nicht zahlt, dann handelt es sich um eine Schuld des argentinischen Staates gegenüber anderen Staaten. Und darum geht es jetzt. Wenn es sich um Lieferungen an staatliche Ämter oder Unternehmen handelt, fällt eine Schuld von vornherein in die Kategorie der politischen Schuld.
Dass der informelle Verein dieser Länder „Pariser Klub“ heißt, beruht auf einem Zufall. Schon 1955, als Perón abgesetzt wurde, bestand eine Schuld, über die eine argentinische Mission, geleitet vom damaligen Schatzminister Roberto Verrier, verhandelte. Der französische Unterhändler, den Verrier aus seiner Studienzeit in der Sorbonne kannte, übergab ihm eine Notiz, die er, in Anspielung auf ihre Studentenfreundschaft, „mit Grüßen des Pariser Klubs“ abschloss. Und seither wird dieses Thema in Paris von diesem „Klub“ behandelt. Argentinien geriet danach mehrmals in Verzug bei der Zahlung dieser Schulden, was eine große Dummheit war. Denn einmal ist der Betrag nicht groß, und dann werden bei nicht-Zahlung der Altschuld keine neuen Kredite gewährt, die normalerweise die Amortisationen bestehender Schulden ausgleichen und ein positives Saldo bei der Zahlungsbilanz ergeben sollten.
Von den 19 Staaten haben nicht alle die gleiche Bedeutung. Deutschland, das eine sehr leistungsfähige Maschinenindustrie hat, steht ganz oben. In den letzten Jahren ist China, zunehmend als Fabrikant und Exporteur von Maschinen und Anlagen aufgetreten, und hat dabei auch deutsche Modelle kopiert. In vielen Fällen exportiert China Maschinen, die den deutschen von einigen Jahren vorher entsprechen. Aber der Preisunterschied ist gewaltig, und das macht China besonders konkurrenzfähig.
Für Argentinien stehen jetzt mehrere Kredite für Finanzierung von Kapitalgütern in Aussicht, auch von chinesischen Firmen, die gewartet haben, bis das Abkommen mit dem Pariser Klub abgeschlossen ist. Obwohl dies nirgend geschrieben steht, war der Abschluss des Abkommens mit dem IWF die Voraussetzung für die Regelung mit dem Pariser Klub. Was Deutschland betrifft, so steht die Finanzierung der Turbinen für das Wasserkraftwerk Chihuidos, am oberen auf des Limay-Flussen, in Neuquén, die die deutsche Voight liefern soll, an erster Stelle. Dieses Kraftwerk ist sehr wirtschaftlich und bitter notwendig. Es war schon 2015 an ein russisches Unternehmen zugeteilt worden, dass dann zurücktrat, als die Macri-Regierung die Zinsen auf den Kredit senken wollte. Eine Dummheit! Und danach wurde der Fall wegen des Problems mit dem Pariser Klub verzögert. Das Kraftwerk sollte eigentlich schon fertig sein und Strom liefern. Die übliche argentinische Schlamperei.
Kredite für Kapitalgüterimporte dienen nicht nur für Finanzierung von Investitionen, die wesentlich für das wirtschaftliche Wachstum sind, sondern sie dienen auch zur Stärkung der Zahlungsbilanz, und gleichen dabei auch Zahlungen von Amortisationen und Zinsen vorangehender Kredite aus, wobei sich Argentinien bemühen sollte, dass es dabei einen Überschuss gibt, der für den Aufbau von Währungsreserven dient. Und wenn staatliche Objekte finanziert werden, handelt es sich gleichzeitig um einen Finanzierung eines Teils des primären Defizites der Staatsfinanzen.