Deutschland: Merkel kippt Regelung und bittet um Entschuldigung
Berlin (dpa/mc) - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat die umstrittene Osterruhe-Regelung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie überraschend wieder gekippt und sich bei den Bürgern entschuldigt. Der gesamte Vorgang habe zusätzliche Verunsicherung ausgelöst, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Berlin.
"Das bedauere ich zutiefst und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung." FDP, Linke und AfD legten Merkel nahe, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen und so zu prüfen, ob sie für ihre Politik noch eine Mehrheit im Parlament hat.
Merkel übernahm für die Kehrtwende die volle Verantwortung. "Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler", betonte sie. "Denn am Ende trage ich für alles die letzte Verantwortung. Qua Amt ist das so." Ein Fehler müsse als solcher benannt und vor allem korrigiert werden - "und wenn möglich hat das noch rechtzeitig zu geschehen".
Der deutsche Staat und die 16 Länder hatten in der Nacht zu Dienstag unter anderem einen verschärften Oster-Lockdown vom 1. bis 5. April beschlossen, um das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben stark herunterzufahren. Der Gründonnerstag und der Karsamstag sollten dafür zu Ruhetagen erklärt werden. Daran war aber massive Kritik laut geworden, es gab zudem große Verwirrung um die praktische Umsetzung.
Die Idee sei "mit bester Absicht entworfen worden", betonte Merkel. Man müsse es unbedingt schaffen, die dritte Welle der Pandemie zu bremsen. "Dennoch war die Idee der sogenannten Osterruhe ein Fehler. Sie hatte ihre guten Gründe, war aber in der Kürze der Zeit nicht gut genug umsetzbar, wenn sie überhaupt jemals so umsetzbar ist, dass Aufwand und Nutzen in einem halbwegs vernünftigen Verhältnis stehen." Merkel erläuterte, dass zu viele Fragen - von der Lohnfortzahlung bis zur Lage in Geschäften und Betrieben - in der Kürze der Zeit nicht so hätten gelöst werden können, wie es nötig gewesen wäre.
Die Kanzlerin hatte zunächst in einer kurzfristig angesetzten Videokonferenz den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ihre Entscheidung mitgeteilt. Auch die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag wurden informiert. Merkel wiederholte die im Kanzleramt vorgetragene Erklärung anschließend nochmals zum Beginn der Regierungsbefragung im Bundestag. Dabei entschuldigte sie sich auch bei den Abgeordneten.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), aber auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und andere zollten der Kanzlerin Respekt, sprachen aber auch zugleich von einem Fehler aller, die die Entscheidung in der Ministerpräsidentenkonferenz mitgetragen hätten - ohne aber die Konsequenzen stärker zu hinterfragen.
Oppositionspolitiker bekundeten Merkelßebenfalls Respekt für das Kippen der Osterregelung. "Das ist auch ein Dienst an der Demokratie", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in der Regierungsbefragung des Bundestags.
Bei ihrer gestrigen Regierungserklärung im Bundestag rief Merkel alle staatlichen Ebenen dazu aufgerufen, bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie und insbesondere beim Impfen besser zu werden: "Wenn wir uns ausruhen auf dem, was wir haben, reicht es nicht." Bund, Länder und Kommunen müssten sagen, wo sie besser werden. "Wo man noch schneller werden kann und flexibler, muss man es werden."
Merkel betonte: "Die Monate der Pandemie haben gravierende Schwachstellen im Funktionieren unseres Gemeinwesens offen gelegt." Das gelte zum Beispiel für die Digitalisierung. "Wir müssen als föderales System hier besser und schneller werden."
Derweil plant die Regierung eine generelle Corona-Testpflicht für Einreisen per Flugzeug nach Deutschland, die ab diesem Sonntag um 0 Uhr gelten soll. Grund sei, dass Reisende und Fluggesellschaften sich darauf einstellen können, hieß es gestern aus dem Bundesgesundheitsministerium. Vorbehaltlich der Zustimmung durch das Kabinett solle die neue Einreiseverordnung heute veröffentlicht werden.
Österreichs Osten fährt runter
Wien (dpa) - In Wien und anderen östliche Regionen Österreichs werden rund um die Osterfeiertage Corona-Maßnahmen verschärft. Eine kurze "Osterruhe" sei notwendig, um eine drohende Überlastung der Kliniken in der Hauptstadt und in Niederösterreich und im Burgenland abzuwenden, sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Mittwoch.
Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt in den östlichen Bundesländern bei fast 300, deutlich über dem Österreich-Schnitt von rund 247. Das habe vor allem mit der starken Ausbreitung der britischen Virusvariante zu tun, die auch schneller zu schweren Covid-Erkrankungen führe, sagte Anschober vor Journalisten.
Deshalb brauche es nun einen "Wellenbrecher" gegen die Pandemie. "Wir wollen in dieser Osterphase wirklich den Betrieb massiv runternehmen", sagte der Minister. Händler, Friseure und Masseure schließen von Gründonnerstag bis Dienstag nach Ostern. Ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs, kündigte Anschober nach langen Verhandlungen mit den Regierungschefs der drei Regionen an.
EU: Tempo beim Impfen
Brüssel (dpa) - Die zähe Corona-Impfkampagne in der Europäischen Union könnte nun endlich Fahrt aufnehmen. In den nächsten drei Monaten soll dreimal so viel Impfstoff kommen wie seit Jahresbeginn, wie Kommissionschefin Ursula von der Leyen gestern beim EU-Videogipfel darlegte. Produktion, Lieferung und Abgabe sollen weiter hochgefahren werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich erneut hinter diesen europäischen Weg. Streit gab es zwischen den 27 Staaten aber über die interne Verteilung der Impfstoffe.
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz beharrte bei der Videokonferenz darauf, dass einige EU-Staaten zusätzlichen Corona-Impfstoff bekommen sollen. Zusammen mit fünf weiteren EU-Staaten beklagt Kurz eine ungleiche Verteilung. Sie kommt dadurch zustande, dass nicht alle EU-Staaten die ihnen nach Bevölkerungszahl zustehenden Mengen von allen Herstellern gekauft hatten. Die Lieferschwierigkeiten von Astrazeneca werfen einige Staaten zurück.
Eine vorgezogene Lieferung von zehn Millionen Dosen des Herstellers Biontech/Pfizer könnte einige Löcher stopfen. Doch gelang vor dem Gipfel keine Einigung über die Aufteilung. In der Videokonferenz wurde nach Angaben von Teilnehmern „hart argumentiert“. Kurz hatte vorab gesagt, wenn es keine Lösung gebe, könne das einen Schaden für die EU nach sich ziehen, „wie wir es schon lange nicht erlebt haben“. Der Streit zog sich über Stunden hin.
Insgesamt sind überall in der EU die Impfstoffe noch zu knapp, um steigenden Infektionszahlen in der dritten Corona-Welle Paroli zu bieten. Von den knapp 450 Millionen EU-Bürgern sind bisher 62 Millionen mindestens einmal gegen Corona geimpft worden, 18,2 Millionen Menschen zweimal. Für die Monate April bis Juni hätten die Pharmakonzerne dann 360 Millionen zugesagt, sagte von der Leyen.
