Ex-Präsident prangert "Inkompetenz" im Kampf gegen Pandemie an
Washington (dpa) - Der frühere US-Präsident Barack Obama hat seinem Nachfolger Donald Trump in drastischen Worten Versagen bei der Eindämmung der Coronavirus-Pandemie vorgeworfen. Trump habe die Pandemie ignoriert und dann mit "Inkompetenz", "Falschinformationen" und Planlosigkeit alles noch schlimmer gemacht, sagte der Demokrat am Mittwoch bei einer Wahlkampfveranstaltung. Viele Menschen in den USA hätten nicht sterben müssen, wenn die Regierung auch nur "grundlegende" Maßnahmen ergriffen hätte. Der Vergleich mit anderen Ländern wie Südkorea oder Kanada zeige, dass die Zahl der Corona-Toten deutlich geringer hätte ausfallen können.
Trump habe "kein Interesse gezeigt", den Menschen in Amerika zu helfen und das Präsidentenamt nur als "Reality Show" genutzt, kritisierte Obama. Der Republikaner sei nicht fähig, "den Job ernst zu nehmen", sagte der Ex-Präsident. "Und der Rest von uns muss mit den Konsequenzen leben." Obamas Fazit: "Wenn er die ganze Zeit seinen Job gemacht hätte, dann wäre es nie so schlimm geworden." Die beiden Auftritte in Philadelphia im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania waren Obamas erste große Wahlkampfveranstaltungen für seinen früheren Vizepräsidenten Joe Biden, der am 3. November gegen Trump antritt.
Trump sagte am Mittwochabend bei einem Wahlkampfauftritt in Gastonia im umkämpften Bundesstaat North Carolina, es seien "gute" Nachrichten, dass Obama sich nun für Biden engagiere. Schließlich habe sich sein Vorgänger bei der Wahl 2016 für seine demokratische Herausfordererin Hillary Clinton eingesetzt - und zwar erfolglos. "Er sagte: "Er wird nicht unser Präsident sein." Und ich gewann." Trump verwies zudem darauf, dass es "ewig" gedauert habe, bis Ex-Präsident Obama überhaupt für Biden in den Wahlkampf gezogen sei.
Obama räumte ein: "Die Pandemie wäre für jeden Präsidenten schwierig gewesen." Das "Ausmaß der Inkompetenz und der Falschinformationen" seitens der Regierung habe die Situation aber weiter verschlimmert. "Die Idee, dass dieses Weiße Haus irgendetwas anderes getan hat, als es komplett zu vermasseln, das stimmt einfach nicht", sagte Obama. Südkorea und die USA hätten am gleichen Tag die erste bestätigte Infektion gehabt, aber die US-Regierung habe nicht gehandelt. "Am Fernseher twittern oder Sachen erfinden löst keine Probleme", sagte Obama weiter. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Biden die Lage in den Griff bekommen werde. "Das heißt nicht, dass alles schon morgen gelöst sein wird. Wir werden immer noch zu kämpfen haben, aber ich weiß, dass wir es besser machen können", sagte er.
Obama hatte sich nach dem Ausscheiden aus dem Amt - wie üblich bei ehemaligen US-Präsidenten - mit öffentlicher Kritik an seinem Nachfolger zurückgehalten. Erst seit Mai, als der Afroamerikaner George Floyd bei einem Polizeieinsatz ums Leben kam und Menschen im ganzen Land gegen Rassismus und Polizeigewalt protestierten, hat sich Obama wieder vermehrt zu Wort gemeldet. Seine beißende Kritik an Trump in Philadelphia - pünktlich zum Endspurt des Wahlkampfes - stellt aber eine deutliche Verschärfung seiner Tonlage dar.
Daten der Universität Johns Hopkins zufolge gibt es in den USA, einem Land mit 330 Millionen Einwohnern, bislang gut 8,3 Millionen bestätigte Coronavirus-Infektionen. Die Zahl der Neuinfektionen stieg zuletzt wieder auf gut 60.000 pro Tag an. Mehr als 222.000 Menschen starben bislang - mehr als in jedem anderen Land der Welt.
Trump behauptet, durch sein Management der Pandemie inklusive der Einreisesperren für Menschen aus China und Europa womöglich Millionen weitere Todesfälle verhindert zu haben. Biden wirft ihm dagegen Versagen in der Corona-Krise vor und beschuldigt Trump, für den Tod Zehntausender US-Bürger verantwortlich zu sein.
„Das Undenkbare kann geschehen“
Berlin (dpa) - Der US-Investigativjournalist und Autor Bob Woodward (77) will schwerwiegende Konsequenzen im Fall einer Wahlniederlage von Präsident Donald Trump nicht ausschließen. "Er verhält sich verdächtig. Hier kann das Undenkbare geschehen", sagte Woodward in einem Interview des Magazins "Spiegel".
"Es gehört eigentlich zu den Pflichten des Präsidenten, die friedliche Machtübergabe sicherzustellen und die Integrität des Wahlprozesses zu gewährleisten. Trump dagegen hat das grundlegendste Recht, das die Amerikaner haben, das Wahlrecht, schon jetzt mit Füßen getreten und gesagt: "Wir werden nicht wissen, wer gewählt worden ist. Es droht bei der Wahl ein beispielloses Ausmaß von Chaos und Desorganisation.""
Trumps demokratischer Herausforderer Joe Biden liegt weniger als zwei Wochen vor der Wahl am 3. November in landesweiten Umfragen zwar in Führung, aber Woodward schließt auch einen Wahlsieg Trumps nicht aus. "Nun, es ist durchaus möglich, dass er gewinnt. Eine Reihe von Leuten glaubt, es sei unmöglich. Ich traue den Umfragen nicht."
EUROPA
Corona-Anstieg
Prag/Madrid (dpa) - Angesichts der enorm steigenden Corona-Infektionen greifen mehrere europäische Länder jetzt zu schärferen Waffen im Kampf gegen die Pandemie. Die neuen Maßnahmen kommen teils einem landesweiten Lockdown gleich.
In Tschechien müssen seit gestern Morgen fast alle Geschäfte geschlossen bleiben, wie Gesundheitsminister Roman Prymula am Mittwoch bekanntgegeben hatte. Ausgenommen sind etwa Lebensmittelgeschäfte und Apotheken. Zudem werden Ausgangsbeschränkungen verhängt.
In Italien ist besonders die Region Lombardei betroffen. Wegen der stark steigenden Infektionszahlen dort gelten seit gestern nächtliche Ausgangsverbote für die rund zehn Millionen Bürger. Die Menschen dürfen zwischen 23 Uhr und 5 Uhr ihr Haus nur noch aus wichtigem Grund wie Arbeit oder Krankheit verlassen. Insgesamt haben sich in dem Mittelmeerland bisher nachweislich fast 450.000 Menschen mit dem Coronavirus infiziert.
Spanien durchbrach unterdessen die Marke von einer Million Corona-Infektionen. Seit dem Beginn der Pandemie seien 1.005.295 Menschen in dem Land mit 47 Millionen Einwohnern positiv auf das Virus getestet worden, teilte das Gesundheitsministerium mit. In der Hauptstadt Madrid endet - trotz noch hoher Corona-Zahlen - heute die von der Zentralregierung gegen den Willen der Regionalregierung angeordnete zweiwöchige Abriegelung. Die Stadt erwägt danach die Abschottung stark betroffener Stadtgebiete sowie eine nächtliche Ausgangssperre. Diese Möglichkeit wurde auch für ganz Spanien diskutiert. Allerdings müsste das Parlament dafür der Ausrufung des Notstandes zustimmen, was als unwahrscheinlich galt.