CDU-Politiker Wüst als Ministerpräsident wiedergewählt
Düsseldorf/Bonn/Bielefeld (dpa) - Der CDU-Politiker Hendrik Wüst ist als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen wiedergewählt worden. Am Dienstag wurde der 46-Jährige im Landtag in geheimer Wahl mit 106 von 181 gültigen Stimmen im ersten Wahlgang als Regierungschef bestätigt. Wüst führt nun die erste schwarz-grüne Koalition des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes. Nachdem Landesparteitage am Samstag in Bonn und Bielefeld klar Ja zum schwarz-grünen Koalitionsvertrag gesagt haben, stand der Wiederwahl von Ministerpräsident Hendrik Wüst im Düsseldorfer Landtag praktisch nichts mehr im Weg.
Sowohl Wüst und die Landesparteichefin der Grünen, Mona Neubaur, als auch CDU-Bundesparteichef Friedrich Merz hatten vor den Abstimmungen eindringlich an ihrer Basis dafür geworben, den 146 Seiten starken „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ anzunehmen. „Das Fundament für eine erfolgreiche Arbeit für Nordrhein-Westfalen in den nächsten fünf Jahren ist gelegt“, sagte Wüst. Der 46-Jährige sprach von einem „guten Vertrag für das Land, für die Menschen und die Zukunft unserer Kinder“. Der Westfale Merz nannte ihn in einem Video-Grußwort „eine gute Basis für eine gute Zusammenarbeit und für eine gute Landesregierung in Düsseldorf“. Zuvor war Wüst Kopf einer schwarz-gelben Landesregierung gewesen. Nachdem die Liberalen ihr Wahlergebnis auf 5,9 Prozent halbiert hatten, gab es für diese Konstellation keine Mehrheit mehr.
Für die Christdemokraten war das Ja zum Koalitionsvertrag nach nur einer knappen Stunde und einer einzigen Wortmeldung geritzt: Nach der in Rekordzeit absolvierten offenen Abstimmung per Handzeichen sprach das Parteitagspräsidium von einer „überwältigenden Mehrheit“ bei nur 4 Gegenstimmen in den Reihen der rund 580 anwesenden Delegierten. Als die diskussionslose Eil-Abstimmung der Christdemokraten Minuten später beim Parteitag der Grünen in Bielefeld durchsickerte, wurde das in der Halle mit großem Gelächter quittiert. Hier gab es mehrstündigen Diskussionsbedarf.
Kritische Stimmen wurden etwa zur ungeklärten Zukunft des vom Abbaggern bedrohten Dorfes Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier laut sowie zum fehlenden Bekenntnis zu einem „Tarifvertrag Entlastung“ für Pflegekräfte an Universitätskliniken.
