Plötzlicher Seitenwechsel zu China
Im Ringen um internationale Anerkennung muss das freie Taiwan eine Niederlage einstecken. Nach drei Jahrzehnten beendet Nicaragua seine diplomatischen Beziehungen zu Taipeh. Was hat Peking versprochen?
Peking/Taipeh/Managua (dpa) - Schwerer Rückschlag für Taiwan: Die demokratische Inselrepublik verliert einen weiteren Verbündeten. Nicaragua beendete am Freitag überraschend seine diplomatischen Beziehungen zu Taipeh und bekannte sich zu Pekings Ein-China-Doktrin. Chinas Außenamtssprecher Wang Wenbin betonte, es sei “eine politische Entscheidung, kein Handelsgeschäft”. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen eröffne aber “große Aussichten” für die Kooperation.
Nach Gesprächen in der ostchinesischen Hafenstadt Tianjin besiegelten Delegationen beider Länder mit der Unterzeichnung eines Kommuniqués ihre neuen Beziehungen. Nicaragua nannte keinen Grund für seine Entscheidung. Doch versprechen sich Länder meist wirtschaftliche Vorteile von einem guten Verhältnis zu China. Auch setzt Peking Verbündete Taiwans häufig massiv unter Druck.
Chinas Volksbefreiungsarmee verstärkte auch die Muskelspiele gegenüber Taiwan. So drangen 13 chinesische Militärflugzeuge in Taiwans Luftüberwachungszone (ADIZ) ein. Unter ihnen waren auch zwei H6-Bomber, wie das Verteidigungsministerium in Taipeh mitteilte. Präsidentin Tsai Ing-wen sagte: “Druck von außen, egal wie viel, kann unsere Entschlossenheit nicht erschüttern, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit hochzuhalten und uns mit der internationalen Gemeinschaft als Kraft für das Gute zusammenzuschließen.”
Weltweit gibt es damit nur noch 14 Länder, die Taiwan diplomatisch anerkennen - darunter kleine Pazifikländer, Karibikinseln, Staaten in Mittelamerika und der Vatikan. Mit seiner Ein-China-Doktrin erlaubt die kommunistische Führung in Peking keinem Land, Beziehungen sowohl mit der Volksrepublik als auch mit Taiwan zu unterhalten. Auch Deutschland unterhält nur eine inoffizielle Vertretung in Taipeh.
Peking betrachtet das heute freiheitliche Taiwan als Teil der Volksrepublik und versucht, es international zu isolieren. Die 23 Millionen Taiwaner sehen sich hingegen als unabhängig an. Der Konflikt geht auf den Bürgerkrieg zurück. Damals unterlag die nationalchinesische Kuomintang-Partei und flüchtete nach Taiwan, während die Kommunisten 1949 die Volksrepublik gründeten. Bis heute droht Peking mit einer Eroberung Taiwans zur “Wiedervereinigung”.
Nicaragua hatte Peking 1985 schon einmal anerkannt, wechselte aber 1990 wieder zurück zu Taipeh. In dem mittelamerikanischen Land ist seit 2007 die zunehmend autoritäre Regierung des früheren linken Revolutionärs Daniel Ortega an der Macht. Die USA kritisierten Nicaraguas Regierung und warfen ihr vor, durch fingierte Wahlen im Amt zu sein. “Ohne ein Mandat, das durch freie und faire Wahlen erteilt wird, können Ortegas Maßnahmen nicht den Willen des Volkes von Nicaragua widerspiegeln”, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums.
Seit dem Amtsantritt der chinakritischen Präsidentin Tsai Ing-wen 2016 in Taiwan hat Peking den Druck auf deren Verbündete noch verstärkt und umwirbt diese mit wirtschaftlichen Versprechen. So hat Taiwan seither acht Partner verloren. 2017 und 2018 hatten Panama, die Dominikanische Republik und El Salvador mit Taiwan gebrochen - zuletzt die Salomon-Inseln and Kiribati im Pazifik. Die Wende der Salomon-Inseln zugunsten Pekings führte allerdings auch wegen Widerstands gegen chinesische Geschäftsleute zu schweren Unruhen.
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