Vorhaben passiert Bundestag und Bundesrat / Gegendemo
Berlin (dpa) - Bundestag und Bundesrat haben am Mittwoch in Deutschland den Weg für die von der großen Koalition geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz freigemacht. Im Bundestag stimmten am Mittwoch 415 Abgeordnete für die Reform, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage zu stellen. 236 stimmten dagegen, 8 enthielten sich bei der namentlichen Abstimmung.
Anschließend gab es in einer Sondersitzung des Bundesrates auch von der Mehrheit der Bundesländer die Zustimmung zum sogenannten dritten Bevölkerungsschutzgesetz. Nach der Ausfertigung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt kann es in Kraft treten.
Bei Protesten mehrerer Tausend Teilnehmer gegen die Gesetzesänderung und die staatliche Corona-Politik in der Nähe des Bundestages kam es am Mittwoch parallel zur Debatte im Parlament zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und auch zum Einsatz von Wasserwerfern. Die Polizei sprach zudem von mehr als 100 Festnahmen.
Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn verteidigte in der Debatte die Corona-Beschränkungen und warb um weiteres Vertrauen in das Krisenmanagement. Steigende Infektionszahlen führten früher oder später zu steigendem Leid auf den Intensivstationen und zu einem Kontrollverlust, sagte der CDU-Politiker.
Ziel des Gesetzes - offiziell "drittes Bevölkerungsschutzgesetz" - ist es unter anderem, bislang per Verordnung erlassene Corona-Maßnahmen gesetzlich zu untermauern und konkret festzuschreiben. Im Infektionsschutzgesetz war bisher nur allgemein von "notwendigen Schutzmaßnahmen" die Rede, die die "zuständige Behörde" treffen kann.
Mit der Gesetzesnovelle wird ein neuer Paragraf eingefügt, der die möglichen Schutzmaßnahmen von Landesregierungen und Behörden konkret auflistet, etwa Abstandsgebote, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen oder Beschränkungen im Kultur- und Freizeitbereich - im wesentlichen Maßnahmen, die bereits beim Lockdown im Frühjahr ergriffen wurden und teilweise auch jetzt beim Teil-Lockdown im November gelten.
Festgeschrieben im Gesetz wird auch die sogenannte 7-Tage-Inzidenz von 35 und 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche, ab denen Schutzmaßnahmen getroffen werden sollen. Vorgeschrieben wird zudem, dass Rechtsverordnungen mit Corona-Schutzmaßnahmen zeitlich auf vier Wochen befristet werden. Verlängerungen sind aber möglich. Außerdem müssen die Verordnungen mit einer allgemeinen Begründung versehen werden.
Das Infektionsschutzgesetz war im Zuge der Corona-Pandemie schon mehrfach reformiert worden. Gleich zu Beginn im Frühjahr wurde eingeführt, dass der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen kann. Der Bundestag tat dies damals umgehend und gab damit dem Bundesgesundheitsministerium Sonderbefugnisse, um Rechtsverordnungen zu erlassen, ohne dass der Bundesrat zustimmen muss. Normalerweise ist bei Verordnungen der Regierung ein Ja der Länderkammer notwendig.
Zum Auftakt der Debatte hatte die rechtspopulistische AfD versucht, das Thema wieder von der Tagesordnung zu nehmen, scheiterte damit aber am geschlossenen Widerstand der anderen Fraktionen. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sagte: "Die heutige Gesetzesvorlage ist eine Ermächtigung der Regierung, wie es das seit geschichtlichen Zeiten nicht mehr gab". Abgeordnete der anderen Fraktionen wiesen die Vorwürfe zurück.
Derweil prüft der Bundestag nach Störungen des Sitzungsablaufs strafrechtliche Konsequenzen gegen einzelne Abgeordnete der AfD. Das könnte für diese nach einer Aufhebung ihrer Immunität Ermittlungsverfahren zur Folge haben. Darauf verständigte sich gestern der Ältestenrat des Parlaments, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Während der Bundestagsdebatte waren auf den Fluren des Reichstagsgebäudes in Berlin Abgeordnete von Besuchern bedrängt, gefilmt und beleidigt worden.
Über 22.000 Neuinfektionen
Berlin (dpa) - In Deutschland haben die Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut (RKI) 22.609 neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden gemeldet. Das sind gut 5000 Fälle mehr als am Mittwoch (17.561), wie aus Angaben des RKI von gestern Morgen hervorgeht.
Im Vergleich zum Wert von vor einer Woche wurden etwas mehr Fälle gemeldet. Am Donnerstag der Vorwoche hatte die Zahl gemeldeter Neuinfektionen bei 21.866 gelegen. Der Höchststand war am vergangenen Freitag mit 23.542 gemeldeten Fällen erreicht worden.
Das RKI zählt seit Beginn der Pandemie insgesamt 855.916 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland (Stand: 19. 11., 0 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus stieg bis gestern um 251 auf insgesamt 13.370. Das RKI schätzt, dass rund 562.700 Menschen inzwischen genesen sind.
Das sogenannte Sieben-Tage-R lag laut RKI-Lagebericht vom Mittwochabend bei 0,95 (Vortag: 0,97). Das heißt, dass 100 Infizierte rechnerisch 95 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab.
Corona-Krise in den USA
Baltimore (dpa) - Die Zahl der Toten mit einer Coronavirus-Infektion in den USA ist auf den höchsten Wert seit Anfang Mai gestiegen. Am Mittwoch meldeten die Behörden 1848 Tote binnen 24 Stunden, wie aus Daten der Universität Johns Hopkins (JHU) in Baltimore vom Donnerstagmorgen (MEZ) hervorging. Auch die Zahl der bestätigten Neuinfektionen erhöhte sich mit 170.161 Fällen weiter. Am gleichen Tag in der Vorwoche waren es noch rund 143.000 gewesen. Der bislang höchste Wert war am vorigen Freitag registriert worden, als mehr als 177.000 Neuinfektionen gemeldet wurden.
Erst am Mittwoch hatten die USA nach Angaben der JHU die Viertelmillion-Marke bei der Zahl der Toten überschritten. Seit Beginn der Pandemie starben 250.537 Menschen mit dem Erreger Sars-CoV-2 - mehr als in jedem anderen Land der Welt. Die meisten Todesfälle wurden in den Bundesstaaten New York, Texas und Kalifornien gemeldet. Insgesamt haben sich in dem Land mit rund 330 Millionen Einwohnern mehr als 11,5 Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert.
Relativ zur Einwohnerzahl ist die Zahl der Opfer unter anderem in Belgien, Spanien und Argentinien höher als in den USA. In Belgien kommen laut Johns Hopkins 130 Tote auf 100.000 Einwohner, in Spanien 89, in Argentinien 81. In den USA waren es bislang 76 Menschen pro 100.000 Einwohner, vergleichbar mit Italien.
Die Johns-Hopkins-Webseite wird regelmäßig mit eingehenden Daten aktualisiert und zeigt daher einen höheren Stand als die offiziellen Zahlen der Weltgesundheitsorganisation (WHO). In manchen Fällen wurden Zahlen - unter anderem die der Neuinfektionen binnen 24 Stunden - nachträglich korrigiert.
